In Österreich setzt die Einführung einer neuen ORF-Haushaltsabgabe die umfangreiche öffentliche Debatte fort. Das Volksbegehren mit dem Titel “ORF-Haushaltsabgabe NEIN” hat nun eine wichtige Hürde überwunden. Es sammelte 119.368 Unterschriften und verpflichtet damit den Nationalrat, die Forderungen der Initiatoren zu prüfen. Im Gegensatz dazu erreichten zwei weitere Volksbegehren die erforderliche Unterstützerzahl nicht.
Unterschiedliche Erfolge bei den jüngsten Volksbegehren
Drei Volksbegehren wurden den Bürgern zur Unterzeichnung angeboten, wobei der Sammelzeitraum vom 31. März bis zum 8. April stattfand. Während die Initiative gegen die verpflichtende ORF-Gebühr erfolgreich war, konnten zwei weitere Begehren nicht genug Unterstützung mobilisieren.
Das “Autovolksbegehren: Kosten runter!”, welches auf eine Verringerung der Steuern und Abgaben auf Fahrzeuge abzielte, konnte 58.201 Unterschriften gewinnen. Ein weiteres Begehren, das sich gegen die finanzielle Gewinnung aus der Organisation solcher Petitionen aussprach, fand nur 33.185 Unterstützer.
Manuel Plöchl, ein Gemeindebediensteter aus Niederösterreich und der Initiator des Volksbegehrens gegen die finanzielle Bereicherung, beklagte, dass Volksbegehren vermehrt als Geschäftsmodell missbraucht würden. Er wies darauf hin, dass Organisatoren erfolgreicher Volksbegehren ihre Auslagen bis zum fünffachen Betrag zurückerstattet bekommen, und forderte daher eine Reform dieses Rückvergütungssystems. Trotz einer Zusammenarbeit mit Gerhard Lustig, dem Initiator des Autovolksbegehrens, scheiterte das Quorum.
Anhaltende Kontroversen um die ORF-Zwangsgebühr
Der erfolgreiche Widerstand gegen die ORF-Haushaltsabgabe zeigt, dass viele Bürger mit der neuen Gebührenregelung unzufrieden sind. Angeführt wurde das entsprechende Volksbegehren von Robert Marschall, der schon in der Vergangenheit erfolgreiche Initiativen, unter anderem gegen die Corona-Maßnahmen, gestartet hatte.
Die rege Teilnahme an diesem speziellen Volksbegehren unterstreicht den fortbestehenden Widerstand gegen die obligatorische Finanzierungsform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist nun am Nationalrat, sich mit den Anliegen der Bürger zu befassen.
Fokus-Thema: Wachsende Kritik an der ORF-Zwangsgebühr in der Bevölkerung