Auf den ersten Blick erscheint die Geschichte einer Tiroler Familie lediglich als geringfügige Unannehmlichkeit, jedoch wirft sie ein grelles Licht auf das bekannte Problem der Zwangsgebühren für den österreichischen Rundfunk (ORF). Obwohl der ORF für seine Dienste umgehende Zahlungen fordert, zeigt er sich bei der Rückerstattung von Gebühren träge. Im speziellen Fall der 93-jährigen Margareta M., die im Januar in ein Altersheim umzog, kündigte ihre Familie umgehend den ORF-Beitragsservice. Trotzdem wurde weiterhin Geld von ihrem Konto für die monatlichen Gebühren abgebucht.
Margaretas Sohn Walter nahm sofort die erforderlichen Schritte vor, schickte die Bestätigung der Heimleitung und hoffte damit, die Abbuchungen einzustellen. Dennoch zog der ORF weiterhin monatlich 36,80 Euro ab. Enttäuscht äußerte Walter M. sich dazu:
“Bei allen anderen Dienstleistern wurde das Geld innerhalb von fünf Tagen zurückgezahlt – nur nicht beim ORF!”
Nach einem ersten Gespräch mit dem ORF-Beitragsservice, das zunächst eine baldige Lösung in Aussicht stellte, versprach eine Mitarbeiterin, dass die unberechtigten Abbuchungen zurückgezahlt würden. Dennoch war auch einen Monat später kein Geld zurücküberwiesen worden. Ein weiterer Anruf offenbarte, dass die Rückzahlung wegen des SEPA-Lastschriftverfahrens erst nach einer Frist von 56 Tagen erfolgen könne.
Diese langsame Abwicklung begründet der ORF mit den Regelungen des SEPA-Lastschriftmandats.
“Nach der Deaktivierung der Beitragsnummer am 31.01.2025 wird der Betrag in Höhe von 36,80 Euro zurückerstattet, jedoch erst nach Ablauf der 56-Tage-Frist. Die Familie M. kann allerdings jederzeit über ihre Bank eine Rückbuchung einleiten”,
erläutert der ORF-Beitragsservice. Diese Option scheint schnelleren Erfolg zu versprechen, ist für Walter M. jedoch keine befriedigende Lösung:
“Es ist unglaublich, wie wir behandelt wurden. Das ist äußerst kundenunfreundlich”,
beklagt er und verweist darauf, dass viele andere Diensteanbieter ihre Rückerstattungen zügiger durchführen. Walter M. empfiehlt denen, die ähnliche Erfahrungen machen, direkt bei ihrer Bank eine Rückbuchung zu beantragen, um so schneller ihr Geld zurückzuerhalten.
Diese Situation reflektiert zudem die breitere Debatte um die sogenannte “ORF-Zwangssteuer” und die unterschiedlichen politischen Meinungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) spricht sich für eine Abschaffung der Haushaltsabgabe aus, da sie diese als ungerecht ansieht, insbesondere in Zeiten hoher Teuerung. Sie kritisiert die hohen Gehälter beim ORF sowie eine vermeintliche politische Einseitigkeit, die besonders ihre Partei benachteiligt. Ihrer Ansicht nach fließen die Einnahmen nicht in unabhängige Berichterstattung, sondern in überhöhte Gehälter und Pensionen.
Im Kontrast dazu betonen die ÖVP, die Grünen, die SPÖ und die NEOS die wichtige Rolle eines unabhängigen vielfältigen Rundfunks für die Demokratie. Sie argumentieren, dass der ORF eine essentielle Informationsquelle für die breite Bevölkerung sei und die Reformen des ORF-Gesetzes zu mehr Transparenz und effizienter Verwendung der Mittel geführt hätten. In Zeiten von Falschinformationen und politischer Manipulation betonen sie die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, werfen jedoch Fragen bezüglich der Entscheidungshoheit über Falschinformationen und unbequemen Wahrheiten auf.
In Österreich, ähnlich wie in der Schweiz, steigt die Unzufriedenheit über die hohen TV-Gebühren, die nicht nur finanzielle Belastungen darstellen, sondern auch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zensur und der Funktion des ORF als Staatspropaganda wecken. Kritiker beschuldigen den ORF der Manipulation öffentlicher Meinung und der Verbreitung einer politisch gesteuerten “Wahrheit”. Oft wird missachtet, dass gerade junge Menschen sich vermehrt von traditionellem Fernsehen abwenden und sich in Social Media informieren. Die Debatte um die ORF-Finanzierung erstreckt sich somit weit über die Gebührenfrage hinaus und stellt eine Herausforderung für öffentlich-rechtliche Medien in einer fortschrittlichen, digitalisierten Demokratie dar.