Die Verhandlungsgespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ sind gescheitert. Bundeskanzler Karl Nehammer verkündete am Samstagabend überraschend den Abbruch der Gespräche und seinen Rücktritt als Parteichef der ÖVP sowie als Kanzler.
“Wir haben lange und aufrichtig verhandelt. Doch in zentralen Themen konnten wir mit der SPÖ keine Einigung erzielen. Die Volkspartei bleibt ihren Versprechen treu: Wir lehnen wirtschaftsfeindliche Maßnahmen und neue Steuern ab. Deshalb brechen wir die Gespräche mit der SPÖ ab und werden sie nicht weiterführen.”
In seiner Stellungnahme kritisierte Nehammer die SPÖ heftig und bezeichnete ihr Verhalten als destruktiv:
„Offensichtlich haben die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen.“
Weiterhin betonte Nehammer, dass er sowohl Vermögens- als auch Erbschaftssteuern ablehnt, da sie aus seiner Sicht dem Land schaden und nicht den Grundsätzen seiner Partei entsprechen.
„Ich halte mein Wort und bleibe meinen Überzeugungen treu.“
Die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ drehten sich hauptsächlich um die Haushaltssanierung und die Einführung von vermögensbezogenen Steuern.
Die SPÖ äußerte sich enttäuscht über den Verhandlungsabbruch: „Wir haben bis zum Schluss versucht, Dialogbereitschaft zu zeigen, doch die ÖVP blieb starr”“, berichteten SPÖ-Vertreter.
Nachdem sich die NEOS bereits am Freitag aus den Verhandlungen zurückgezogen hatten, wird nun der Ruf nach einer neuen politischen Richtung laut. Eine Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der SPÖ scheint nun endgültig vom Tisch zu sein.
Was steht als Nächstes an?
Am Sonntagmorgen ist ein Treffen der ÖVP-Landeshauptleute angesetzt, um die weiteren Schritte zu erörtern, bei denen sowohl Gespräche mit der FPÖ als auch Neuwahlen in Betracht gezogen werden. Am Abend wird Andreas Babler, der Vorsitzende der SPÖ, in einer Pressekonferenz die Situation kommentieren.
Österreich befindet sich vor einer ungewissen politischen Zukunft. Nehammers Rücktritt ist der Höhepunkt einer Regierungskrise, die das Land schon seit Wochen beschäftigt.
Weiterführende Informationen – Der frühere Kanzler Kurz steht möglicherweise vor einem politischen Comeback.