Wiener Großdemonstration gegen Regierungspolitik und EU-Sanktionen

Am 30. November fanden sich am Wiener Heldenplatz tausende Menschen ein, um gegen die aktuelle Regierungspolitik und die umgangssprachlich als “Zuckerlkoalition” bezeichnete Partnerschaft zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zu protestieren.

Organisiert von den Initiativen “Fairdenken Austria” und “Menschheitsfamilie” verfolgte die Demonstration Ziele wie Frieden, die Wahrung der Neutralität Österreichs und die Einhaltung demokratischer Grundsätze.

Ursprünglich hatte die Wiener Landespolizeidirektion die Veranstaltung aufgrund potenzieller Störungen des vorweihnachtlichen Verkehrs untersagt. Doch nach heftiger öffentlicher Kritik und der Vorlage eines geänderten Routenplans gaben die Behörden ihr Einverständnis, nicht zuletzt beeinflusst durch die starke Mobilisierung über soziale Netzwerke.

Die Demonstranten, ausgestattet mit Bannern und Fahnen, äußerten Kritik an Österreichs Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland sowie an der Annäherung des Landes an die NATO. Sie forderten die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Besinnung auf die österreichische Neutralität. Zudem wurde die Belastung des Sozialsystems durch Wirtschaftsflüchtlinge thematisiert.

Obgleich die Demonstration größtenteils ohne Zwischenfälle ablief, musste die Polizei in einigen Fällen einschreiten. Offiziell wurden 400 Anzeigen erstattet. Demonstrationsteilnehmer berichteten, dass sie trotz der Aufforderung, den Platz zu räumen, zeitweise eingekesselt wurden.

Während der ORF und andere große Medien eher zurückhaltend über die Ereignisse berichteten, beklagten Teilnehmer und Veranstalter eine bewusste Vernachlässigung durch die etablierten Medien. Beobachter ziehen Parallelen zwischen diesen Protesten und denen während der Corona-Pandemie, sowohl in Bezug auf die Organisation als auch auf die Medienberichterstattung.

Die Demonstration deutet auf eine zunehmende Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Österreich hin. Die Ablehnung der neuen Regierungskoalition sowie das Misstrauen gegenüber den Medien könnten eine weiterführende Polarisierung der Gesellschaft signalisieren. Es bleibt offen, wie die Regierung auf diese Protestbewegung reagieren wird.

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