Am Freitag äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP deutlich zu den wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. In einem Pressegespräch betonte er, dass sich die finanzielle Lage Österreichs weiter verschlechtere und zusätzliche Einsparmaßnahmen notwendig werden könnten. Dabei schloss er jedoch die Einführung einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer weiterhin aus, ließ jedoch offen, in welchen Bereichen die Regierung Einsparungen vornehmen könnte.
Stocker lehnte eine Beteiligung an einem EU-Defizitverfahren kategorisch ab, selbst vor dem Hintergrund möglicherweise weiter sinkender wirtschaftlicher Aussichten. Er erklärte, dass der ursprünglich angesetzte Sparbedarf von 6,4 Milliarden Euro sich erhöhen könnte, falls die Ende März erwarteten Prognosen der Wirtschaftsforscher schlechter als erwartet ausfallen.
“Wenn wir bei den Ende März angekündigten Prognosen der Wirtschaftsforscher tatsächlich andere, schlechtere Zahlen bekommen, müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wie wir damit umgehen wollen”, erklärte Stocker.
Parallel dazu stehen umfangreiche Mittel für das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Aufrüstungsprogramm bereit, das insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisieren soll. Stocker äußerte die Hoffnung, dass Verteidigungsausgaben nicht unter die EU-Schuldenregeln fallen, eine Entscheidung hierzu steht allerdings noch aus.
Auch das Thema Energiepolitik bleibt weiterhin aktuell. Nach der Abschaffung der Energiepreisbremse werden nun alternative Maßnahmen geprüft, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs angesichts hoher Energiepreise zu gewährleisten, da direkte Fördermaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Während die österreichische Bevölkerung sich auf weitere finanzielle Einschnitte einstellen muss, werden gleichzeitig beträchtliche Summen für die europäische Verteidigung bereitgestellt. Wie stark letztendlich sowohl Bürger als auch Unternehmen finanziell belastet werden, bleibt ungewiss.
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