Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat ihre erste offizielle Auslandsreise während ihrer Amtszeit nach Wien unternommen und damit eine langjährige Tradition fortgesetzt, die die tief verwurzelten Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich unterstreicht. Bei ihrer Ankunft mit militärischen Ehren empfangen, beschrieb sie das Treffen als eine Zusammenkunft “unter Freunden”. Ebenso betonte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die gemeinsamen Werte und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten.
Die Reise fand zu einem Zeitpunkt statt, als Österreich politisch instabil war. Nach den Parlamentswahlen im Herbst führte eine geschäftsführende Regierung das Land, und die Gespräche über eine mögliche Dreierkoalition waren unerwartet gescheitert. Jetzt könnte Herbert Kickl von der EU-kritischen FPÖ bald das Amt des Kanzlers übernehmen.
Trotz der unsicheren politischen Lage äußerte sich Keller-Sutter (FDP Schweiz) zuversichtlich, dass die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern von politischen Veränderungen unbeeinträchtigt bleiben würden. Sie betonte, dass die Bindungen zwischen der Schweiz und Österreich robust und unabhängig von politischen Konstellationen seien.
Während ihres Besuchs stand auch das europäische Luftverteidigungssystem Sky Shield im Fokus – ein Projekt, an dem sowohl die Schweiz als auch Österreich beteiligt sind. Obwohl die derzeitige Regierung unter Karl Nehammer das Projekt als mit der Neutralität vereinbar verteidigte, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl angekündigt, Österreich im Falle einer Regierungsübernahme aus der Initiative zurückzuziehen.
Keller-Sutter blieb gelassen bei der Diskussion um einen möglichen Rückzug Österreichs und erklärte, dass dies keine direkten Auswirkungen auf die Schweiz haben würde. Sie betonte die sicherheitspolitische Bedeutung einer Kooperation mit den Nachbarländern, natürlich stets im Rahmen der schweizerischen Neutralität.
In Wien wurden ebenfalls die kürzlich erreichten Übereinkünfte zwischen der Schweiz und der EU-Kommission besprochen. Österreich ist einer der stärksten Befürworter der Schweizer Interessen in Brüssel. Bundespräsident Van der Bellen drückte seine Freude über die erzielten Fortschritte aus und äußerte:
“Die EU braucht die Schweiz, und die Schweiz braucht die EU.”
Die Vereinbarung, die unter anderem eine Schutzklausel zur Regelung der Zuwanderung enthält, fand in Österreich Anklang. Van der Bellen wünschte der Schweiz viel Erfolg für den bevorstehenden innenpolitischen Prozess und empfahl, selbstbewusst und zielgerichtet mit Brüssel zu verhandeln.
In Wien ist eine Aufbruchstimmung spürbar: Mit dem Aufschwung der FPÖ und der erfolgreichen SVP rücken die Mentalitäten der beiden Alpenländer enger zusammen, insbesondere in der Migrationspolitik und im Umgang mit der Brüsseler Bürokratie.
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