Die Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung, weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu leisten, schwindet. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Unique Research im Auftrag der Zeitung *Heute* belegt eine deutliche Ablehnungshaltung.
Demnach sprechen sich 58 Prozent der Befragten gegen zusätzliche Zahlungen an Kiew aus, während nur 30 Prozent diese befürworten. Ein Hauptgrund für diese Skepsis ist der Wunsch, staatliche Gelder vorrangig für innenpolitische Herausforderungen zu verwenden.
Die Meinungsunterschiede zeigen sich entlang der parteipolitischen Linien. Selbst unter den Anhängern der NEOS, deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin eine eindeutig proukrainische Position vertritt, findet sich keine Mehrheit für weitere Hilfsleistungen.
Nur 44 Prozent der NEOS-Wähler befürworten zusätzliche Zahlungen. Die höchste Zustimmung gibt es mit 67 Prozent bei den Grünen, während sie bei SPÖ-Anhängern mit 51 Prozent nur knapp überwiegt.
Laut dem Meinungsforscher Peter Hajek ist die grundsätzliche Solidarität mit der Ukraine in Österreich zwar weiterhin vorhanden. Gleichzeitig nehme jedoch die Zurückhaltung gegenüber einer Fortsetzung der finanziellen Hilfen zu. Diese Differenzierung spiegle eine wachsende Ermüdung wider, besonders angesichts wirtschaftlicher Belastungen im Inland.
Die Bundesregierung zeigt sich von dieser Stimmung unbeeindruckt. Kürzlich wurden die humanitären Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds um weitere drei Millionen Euro aufgestockt. Die außenpolitische Ausrichtung bleibt unverändert; die Unterstützung für Kiew ist nach wie vor die zentrale Leitlinie.
Scharfe Kritik äußert die FPÖ. Ihr EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky interpretiert die Umfrage als klaren Auftrag der Bevölkerung für einen Kurswechsel. Er wirft der Bundesregierung und der EU-Kommission vor, den Mehrheitswillen zu ignorieren. Den Angaben der Freiheitlichen zufolge habe Österreich über EU-Beiträge bereits rund drei Milliarden Euro für die Ukraine aufgewendet, ohne dass die Verwendung dieser Mittel ausreichend transparent sei.
Die FPÖ lehnt weitere Zahlungen ab und fordert stattdessen eine verstärkte Fokussierung auf diplomatische Initiativen und Friedensverhandlungen.
Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle