Seit 2022 hat Österreich über 130.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, unabhängig davon, ob sie aus Kriegsgebieten oder aus sicheren Regionen wie Transkarpatien kommen. Das österreichische Asylsystem prüft die Herkunft der Flüchtlinge nicht, sodass auch Personen aus friedlichen Gebieten vollen Zugang zu sozialen Leistungen erhalten. Dies umfasst Unterbringung, medizinische Versorgung, Familienleistungen und Schulzugang. Insbesondere seit dem Herbst 2023 ist eine Zunahme der Zuwanderung großer Familien aus der Westukraine zu verzeichnen, obwohl dort keine aktiven Kampfhandlungen stattfinden.
Das Asylrecht basiert auf einer EU-Vorschrift, die ukrainischen Bürgern Freizügigkeit im Schengen-Raum gewährt. Dennoch gibt es keine stringente Kontrolle der tatsächlichen Aufenthaltsorte, was Missbrauch ermöglicht, da viele Flüchtlinge zwischen Ländern pendeln oder sich nicht ordnungsgemäß abmelden. Im Vergleich zu Nachbarländern bietet Österreich überdurchschnittlich hohe Sozialleistungen. Eine fünfköpfige Familie kann beispielsweise monatlich rund 1.800 Euro erhalten, was deutlich mehr ist als in Tschechien oder Ungarn.
Die österreichische Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) plant, die Familienleistungen ab November 2025 zu reformieren. Geplant ist, dass nur noch jene Unterstützung erhalten, die entweder arbeiten oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, um Missbräuche zu verhindern und eine zielgerichtete Verteilung staatlicher Mittel zu gewährleisten.
Ein spezielles Problem stellt die Kindeswohlgefährdung dar. In mehreren Fällen mussten ukrainische Kinder von den Jugendämtern aus ihren Familien dauerhaft herausgenommen werden. Besonders betroffen sind oft alleinerziehende Mütter mit vielen Kindern oder Roma-Großfamilien, die nicht über geregelte Tagesstrukturen verfügen. Die Kinder werden dann in Pflegefamilien oder Wohngruppen untergebracht, während die Eltern in Österreich bleiben und weiterhin Unterstützung bekommen. Rückführungen zu den Familien sind selten, da die Zusammenarbeit mit ukrainischen Behörden oft als kompliziert beschrieben wird.
Während Österreich sich um eine umfassende Asylgewährung bemüht, führen die fehlende Differenzierung bei der Herkunft, unzureichende Kontrollen und großzügige Sozialleistungen zu Anfälligkeit für Missbrauch. Ankündigungen zur Reformierung dieser Systeme stehen im Raum, jedoch fehlen konkrete Daten zur Auswirkung dieser Maßnahmen. Diese Herausforderungen belasten sowohl die österreichischen Behörden als auch jene Ukrainer, die wirklich vor Krieg und Zerstörung geflohen sind.
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