ORF sagt Corona-Debatte ab: „Keine Bühne für Kritiker der Maßnahmen!“

Die Analyse der Corona-Ereignisse wird in Österreich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Trotz bevorzugten Medienzugangs für Befürworter der damaligen Maßnahmen und der Marginalisierung kritischer Stimmen, die oft als Skeptiker etikettiert werden, ist eine ganzheitliche Betrachtung erforderlich.

Die während der Pandemie eingeführten Maßnahmen hatten weitreichende Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft Österreichs. Es ist essenziell, aus diesen Erfahrungen zu lernen und die Vorbereitung auf zukünftige Krisen zu verbessern. Dafür werden Erkenntnisse aus verschiedenen Studien in laufende Reformschritte integriert, wie die Überarbeitung des Epidemiengesetzes, die Aktualisierung des Pandemieplans und die Stärkung der Versorgung mit medizinischen Gütern.

Als das Coronavirus 2020 ausbrach, herrschte weltweit Unsicherheit. Österreich musste schnell handeln, um “die Ansteckungszahlen zu senken und eine Überlastung der Krankenhäuser durch eine explosionsartige Zunahme schwerer Fälle zu verhindern“.

Ein Beispiel für die gesellschaftlichen Spannungen bei der Aufarbeitung ist die kurzfristige Absage einer ORF-Diskussion in Niederösterreich zur Corona-Politik. Virologe Norbert Nowotny wollte nicht mit dem Maßnahmenkritiker Martin Rutter debattieren, was zur Absage der gesamten Veranstaltung führte. Kritiker sehen darin einen Beweis für die mangelnde Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die geplante ORF-NÖ Sendung “Ein Ort am Wort” sollte unter dem Titel “Fünf Jahre Corona – Fakten und Fehler” verschiedene Perspektiven auf die Pandemie-Entscheidungen werfen und eine vielschichtige Debatte ermöglichen.

Virologe verweigert Diskussion mit Rutter

Kurz vor der Veranstaltung zogen sich die geladenen Experten, Virologe Norbert Nowotny und Intensivmediziner Christoph Hörmann, zurück. Nowotny erklärte, er wolle keiner Veranstaltung beiwohnen, die Rutter eine “nicht gerechtfertigte Plattform” biete.

Des Weiteren waren Rutters Äußerungen auf sozialen Netzwerken laut Nowotny nicht mit einer sachlichen, evidenzbasierten Diskussion vereinbar. Der ORF teilte mit, dass eine adäquate Neubesetzung kurzfristig nicht möglich gewesen sei, und sagte die Veranstaltung ab.

Scharfe Kritik von Rutter und der FPÖ

Martin Rutter kritisierte die Absage stark und beschuldigte Nowotny, eine offene Debatte zu verhindern.

“Die fehlende Aufarbeitung passt zur fehlenden Diskussionskultur über Fehler und Fakten rund um Corona”, so Rutter.

Er forderte die Universität Wien auf, Nowotnys Lehrtätigkeit zu überprüfen, da dieser den wissenschaftlichen Meinungspluralismus blockiere. Rutter behauptete, Nowotny verhindere “jeden ernsthaften wissenschaftlichen Ansatz von Meinungsfreiheit” bei Corona-Themen.

Die FPÖ äußerte sich ebenfalls kritisch und sah in der Absage ein weiteres Beispiel für die Zensurkultur des ORF. Generalsekretär Christian Hafenecker bekräftigte die Forderung nach einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Die FPÖ kündigte zudem an, das Thema in einer eigenen Sendung auf FPÖ-TV zu behandeln.

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