Von Hans-Ueli Läppli
Die Migrationspolitik der Europäischen Union ist gescheitert. Die Krise an der serbisch-ungarischen Grenze, wo die Zahl illegaler Migranten exponentiell wächst, ist ein deutliches Beispiel dafür. In den letzten vier Monaten wurden hier fast 5.000 Personen aufgegriffen – eine markante Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Mit dem Einsetzen des Frühlings ist mit einer weiteren Zuspitzung der Situation zu rechnen. Dies stellt nicht nur für Ungarn und Österreich, sondern für ganz Europa eine ernste Herausforderung dar.
Der ungarische Sicherheitsberater György Bakondi beschreibt die Lage als einen “Schleuserkrieg”. Kriminelle Banden nutzen die Eskalation aus, indem sie ständig neue Routen entwickeln, um die verstärkten Grenzkontrollen zu umgehen. Insbesondere Bosnien hat sich als wichtiges Transitland herauskristallisiert, was auf eine systematische, wenn auch illegale, Vorgehensweise hindeutet. Was früher die Ausnahme war, ist mittlerweile zur Regel geworden: Schleuserbanden dominieren die Balkanroute, während die serbische Polizei oft machtlos gegen sie ist.
Trotz milliardenschwerer Investitionen der EU in den Grenzschutz seit 2015 werden die Ursachen des Problems weiterhin nicht angesprochen. Anstatt effektiv mit den Herkunfts- und Transitländern zu kooperieren, beschränkte sich die Politik oft auf oberflächliche Maßnahmen und das Einrichten von Barrieren. Die bürokratische Schwere der EU und endlose Gipfeltreffen haben zu keinen greifbaren Lösungen geführt, sondern lediglich zu wohlinszenierten Fotogelegenheiten.
Die Migrationsstrategie der EU bedarf einer dringenden Überarbeitung, die echte Bedenken berücksichtigt. Die Frustration über die EU nimmt nicht nur in Ungarn und Österreich zu, sondern auch in Ländern wie Polen, die nach eigenen Strategien suchen. Währenddessen arbeiten Staaten wie Spanien und Italien an bilateralen Abkommen zur Eindämmung der Migration, fordert Ungarn eine strikte Kontrolle der Außengrenzen statt neuer Quotenregelungen.
Die Umverteilungspolitik von Brüssel versäumt es, die grundlegenden Probleme zu adressieren und trägt zu einer erhöhten Kriminalitätsrate bei. In Schweden beispielsweise sind geschätzt etwa 60.000 Migranten in kriminelle Aktivitäten verwickelt. Das zeigt die Notwendigkeit, die Außengrenzen der EU effektiv zu sichern und eine auf Quoten basierende Umverteilung zu überdenken, die lediglich die Sozialsysteme weiter belastet und die Integrationsfähigkeiten der Mitgliedstaaten überfordert.
Ein entschlossenes Vorgehen, das den Grenzschutz und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität in den Vordergrund stellt, ist zwingend erforderlich, um langfristig erfolgreich zu sein. Es benötigt mehr als nur Zäune – eine gesamteuropäische Einigung, die die Migration effektiv begrenzt und illegale Grenzübertritte verhindert, ist notwendig.
Die EU steht an einer Wegscheide: Sie kann ihren aktuellen Kurs beibehalten, der die Probleme verschärft, oder sie kann sich beispielhaft an Ländern wie Ungarn orientieren und eine striktere Kontrolle der Außengrenzen einführen. Eine solche Maßnahme würde nicht nur zur Stabilisierung der Union beitragen, sondern auch die Last für jene Länder verringern, die unter unkontrollierter Migration leiden. Europa muss endlich den Mut finden, sich von der Illusion einer unbegrenzten Aufnahmefähigkeit zu lösen.
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