Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien löst heftige Kritik von Seiten der SPÖ und der Grünen aus. Am heutigen Donnerstag wurde Orbán vom neuen Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz (FPÖ), im Parlament empfangen.
Die Opposition bewertet die Anwesenheit des ungarischen Regierungschefs als “fatalen Akt” und sieht darin ein bedenkliches Signal für Österreichs politische Richtung, die vielen als problematisch erscheint.
“Dieses Treffen ist mehr als ein einfaches Zusammenkommen – es ist ein Symbol mit verheerender Bedeutung”, unterstrich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer entschiedenen Stellungnahme.
Kogler erklärt weiter, dass durch die Einladung Orbáns Signale gesendet werden, die die Werte Österreichs in Frage stellen könnten. Für ihn symbolisiert der Besuch die offizielle Akzeptanz eines Politikers wie Orbán, dem “demokratiefeindliche” Tendenzen vorgeworfen werden, im Parlament.
“Orbán vertritt eine Politik, die den demokratischen Grundsätzen entgegensteht, welche Österreich verteidigen sollte”, so Kogler weiter.
Seine Parteikollegin Sigrid Maurer kritisierte zusätzlich das Frauenbild in Ungarn:
“In Ungarn werden Eltern fürs Kinderkriegen belohnt, alleinerziehende Mütter gehen leer aus.”
Auch die SPÖ zeigt sich empört. Der Parteivorsitzende Andreas Babler warnt vor einer “Orbanisierung” Österreichs, gekennzeichnet durch verstärkte nationale Abschottung und Ablehnung europäischer Werte.
“Wer Orbán als Vorbild sieht,” gefährde nicht nur die Demokratie, sondern auch das europäische Zusammenleben, erklärte Babler.
Für die SPÖ steht fest, dass durch Orbáns Einladung ein politisches Signal gesetzt wird, welches die FPÖ-Politik näher an Ungarns autoritäre Entwicklung rückt.
Kein Treffen mit dem Bundeskanzler
Interessanterweise hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) entschieden, dem Treffen mit Orbán fernzubleiben. Dies deutet darauf hin, dass der Besuch des ungarischen Premierministers weniger als offizielles Staatsereignis und eher als informelles Treffen auf FPÖ-Ebene angesehen wird.
Tatsächlich nutzt Orbán seinen Privatbesuch in Wien, um an einer Podiumsdiskussion der Weltwoche teilzunehmen, wo er unter anderem mit dem früheren deutschen Kanzler Gerhard Schröder über den Frieden in Europa sprechen wird.
Der Besuch Orbáns wirft erneut Fragen auf, wie Mainstream-Medien in Österreich, Europa und Amerika mit oppositionellen Stimmen umgehen. In Österreich sorgen die Reaktionen der Corporative-Medien für Aufregung und erscheinen oft übertrieben.
Mit der Einladung des ungarischen Premiers positioniert sich die FPÖ näher an EU-kritischen Standpunkten, was unbequeme Fragen nach sich zieht. Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass ein Dialog mit Vertretern autoritärer Führungsstile wie Orbán in Österreich inakzeptabel ist. Doch wie kann ein ernsthafter Dialog geführt werden, unabhängig von der Sympathie für die Gegenpartei?
Obwohl Orbáns Besuch langfristig wohl keine großen Auswirkungen auf die politische Stimmung in Österreich haben wird, könnte er bis zu den bevorstehenden US-Wahlen als Präzedenzfall für Medienvielfalt gelten. Es zeigt den Konflikt zwischen Zensur und öffentlichem Interesse im politischen Klima des Landes, wobei deutlich wird, dass die Medien entweder wichtige Themen auslassen oder, wenn sie diese ansprechen, ihre eigene Schwäche oft übertreiben.
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