Die Europäische Kommission hat offenlegt, dass Umweltorganisationen, die mit EU-Geldern unterstützt wurden, neben ihren Klima- und Umweltschutzprojekten auch aktiv politische Kampagnen geführt haben. Diese Kampagnen richteten sich gegen Kritiker der Klimapolitik aus Brüssel. Diese Enthüllungen betreffen vor allem das umfangreiche Förderprogramm “LIFE” und wurden erstmals von österreichischen Medien publik gemacht, was nun europaweit für Aufsehen sorgt.
“Die Kommission hat festgestellt, dass die von den NGOs eingereichten Arbeitsprogramme, die Bestandteil der Zuschussvereinbarungen waren, in einigen Fällen spezifische Lobbyaktivitäten und unzulässige Interessenvertretungen beinhalteten.”
Das LIFE-Programm, das ursprünglich darauf abzielte, Umwelt- und Klimaschutzinitiativen zu fördern, hat laut Angaben der EU-Kommission auch die Finanzierung unzulässiger politischer Einflussnahmen ermöglicht.
Diese Aktivitäten waren gegen jene politischen Akteure gerichtet, die sich gegen bestimmte EU-Klimaschutzmaßnahmen aussprachen. Interne Berichte enthüllen, dass gezielte Strategien entwickelt wurden, um gegen konservative Politiker und kritische Stimmen vorzugehen.
Finanzielle Intransparenz und problematische Praktiken
Ein weiterer beklagter Punkt ist die mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Fördergelder. Lediglich ein Drittel der als gemeinnützig eingestuften NGOs hat bisher dargelegt, wie die erhaltenen Gelder tatsächlich genutzt wurden. Trotz wiederholter Bedenken wurden diese undurchsichtigen Praktiken weiterhin toleriert.
Infolge des Drucks durch die konservative Fraktion des Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission im Herbst 2024 erstmalig reagiert und eine interne Anweisung veröffentlicht, die es NGOs untersagt, mit EU-Mitteln Lobbyarbeit in den EU-Institutionen zu betreiben.
Ankündigung von Reformen im LIFE-Programm
Nach weiteren öffentlichen Beschwerden und Kritik hat Brüssel nun angekündigt, das LIFE-Programm grundlegend zu überarbeiten. Die Kommission verspricht eine verbesserte Transparenz und Maßnahmen, die den Missbrauch von EU-Geldern für politische Zwecke verhindern sollen. Die Unterstützung für NGOs soll fortgesetzt werden, jedoch strikt für nicht-politische Aktivitäten.
Reaktion der EVP
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Stellungnahme der Kommission positiv aufgenommen und als einen Erfolg gewertet. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der CDU in der EVP, kritisierte die Vorfälle als “inakzeptabel” und unterstützte die geplanten Reformen:
“Wir begrüßen die Erklärung der Kommission. Der Missbrauch von EU-Geldern zur politischen Einflussnahme muss beendet werden.”
Obwohl Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission politisch verantwortlich ist, bleibt ungeklärt, in welchem Ausmaß sie direkt in die fraglichen Aktivitäten involviert war. Es ist noch offen, ob von der Leyen persönlich zur Rechenschaft gezogen wird, was die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln betrifft.
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