Die Redensart “Wasser predigen und Wein trinken” findet eine erschreckend klare Parallele im aktuellen Finanzgebaren der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen. Trotz allgemeiner Sparmaßnahmen in Ministerien und Gemeinden und der Aufforderung des Bundespräsidenten selbst zur Mäßigung, fallen die Ausgaben seines eigenen Bereichs übermäßig hoch aus.
Die jährlichen Kosten stiegen seit 2022 um über zwei Millionen Euro, was einem Anstieg von 23,3 Prozent entspricht. Laut den Prognosen für das Budget 2025 soll diese Zahl weiter auf 12,7 Millionen Euro anwachsen, verglichen mit 10,3 Millionen Euro im Jahr 2022.
Der Großteil des Budgetanstiegs entfällt auf Personalkosten, die sich von 6,5 Millionen Euro in 2022 auf 8,5 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöhen werden. Dies bedeutet einen Zuwachs von nahezu einem Drittel innerhalb drei Jahren – eine Entwicklung, die in Zeiten von Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst verwundert.
Die Kanzlei des Präsidenten verteidigt die Ausgabensteigerungen und sieht darin keinen Widerspruch zur allgemeinen Forderung nach Budgetdisziplin. Sie führt als Begründung externe Zwänge an – darunter neue gesetzliche Anforderungen und europäische Richtlinien, die zusätzliche Aufgaben und somit mehr Personal erfordern. Dabei wurden seit 2025 fünf neue Stellen geschaffen, einschließlich Ausbildungsplätze für Lehrlinge und eine Behindertenplanstelle im Rahmen von Inklusionsinitiativen.
Obwohl die Ausgabenerhöhungen im Einzelnen gerechtfertigt sein mögen, symbolisieren sie eine wachsende Besorgnis über die Expansion staatlicher Strukturen. In Zeiten, in denen die Bundesregierung öffentlich zu finanzieller Zurückhaltung aufruft, erscheint die Ausgabenfreude der obersten staatlichen Institution erklärungsbedürftig, besonders da die Hauptaufgaben des Bundespräsidenten überwiegend repräsentativer Natur sind.
Trotz Budgetkürzungen und Stellenabbau in vielen Ministerien wächst der Personalstamm im Umfeld des Staatsoberhaupts weiter an. Kritisch gesehen wird die Hofburg zunehmend als eine Verwaltungseinheit, deren Fixkosten steigen, ohne dass die Ergebnisse dem entsprechen. Angesichts der hauptsächlich symbolischen Funktion des Bundespräsidenten bleibt unklar, warum gerade dieses Amt eine deutliche Kostenexplosion erlebt, die keinen offensichtlichen Mehrwert für die Öffentlichkeit bietet. Dabei steigen die Personalkosten dort schneller als anderswo.
Diese Entwicklung spiegelt größere finanzpolitische Herausforderungen wider, denen sich Österreich gegenübersieht. Was als fairer Lohnabschluss präsentiert wird, hat im Verwaltungsapparat eine Dynamik ausgelöst, die ganze Haushalte aus dem Gleichgewicht bringt. Ob Ministerien, Gerichte oder die Präsidentschaftskanzlei – jede Gehaltserhöhung verwandelt sich in eine langfristige Finanzbelastung.
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