Am Dienstag in Brüssel stand die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland durch die Europäische Union auf der Agenda. Nach einem Treffen mit den EU-Außenministern gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bekannt, dass das Paket nicht die notwendige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erhalten habe. Insbesondere die slowakische Delegation lehnte ab, unterstützt durch Malta, wodurch eine einstimmige Entscheidung verhindert wurde. Die EU-Regelungen fordern die Zustimmung aller 27 Mitglieder, um neue Sanktionen in Kraft setzen zu können.
Das vorgeschlagene Sanktionspaket umfasste umfassende Beschränkungen und Verbote des Handels mit russischem Öl. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte bereits seit Wochen signalisiert, das Paket nicht zu unterstützen. Kaja Kallas äußerte sich kritisch über das Abstimmungsverhalten der Slowakei und betonte, dass die von Bratislava gestellten Forderungen von der Europäischen Kommission vollständig erfüllt worden seien.
Aus Brüssel wurde berichtet, dass die Slowakei plant, das Sanktionspaket zu blockieren, solange Bedenken bezüglich eines separaten Vorschlags der EU zur Beendigung russischer Gasimporte bis zum 1. Januar 2028 nicht ausgeräumt sind. Kallas zeigte sich in einer Pressekonferenz verwundert über die Blockadehaltung der Slowakei und erklärte:
“Ich muss sagen, dass wir wirklich kurz davor waren, die Slowakei zu beruhigen. Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen dieses Geschäft abschließen. Sanktionen sind notwendig, um Russland die Mittel zu entziehen, diesen Krieg zu führen. Die Europäische Union wird die Kosten immer weiter in die Höhe treiben, sodass die Beendigung der Aggression der einzige Weg für Moskau ist.”
Auch der slowakische Ministerpräsident äußerte sich in einem ausführlichen Beitrag auf X und kritisierte die als unzureichend empfundenen Garantien der Europäischen Kommission.
“Das Schreiben der Europäischen Kommission, in dem der Slowakischen Republik Garantien angeboten werden, wurde auch den Führern aller relevanten politischen Parteien zugestellt. Ihre Antwort lautet, dass die Garantien der Kommission für die Slowakei unzureichend sind – einige bezeichneten sie sogar als NICHTS.”
Die ARD-Tagesschau kommentierte, dass Fico die EU möglicherweise “mit dem Nein erpresst”, und wies auf die primären Ziele des Sanktionspakets hin, die darauf abzielen, russische Einnahmen aus dem Ölexport weiter zu reduzieren. Darüber hinaus enthält das Paket Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen sowie gegen die russische Schattenflotte.
Zusätzlich war im neuen Paket ein Verbot von Transaktionen mit den russischen Nord-Stream-Gaspipelines sowie betroffenen Banken vorgesehen. Ein Artikel der Tagesschau hob hervor:
“Problematisch ist das Scheitern des Sanktionspakets auch aus deutscher Sicht. Es hätte neben den Sanktionen für Russlands Finanzsektor auch das endgültige Aus für die Nord-Stream-Gaspipelines bedeutet. Zuletzt hatte ein amerikanischer Investor Interesse bekundet, die Gaspipelines zu übernehmen und zu reparieren. Das sorgte für Unruhe in Berlin und Brüssel. Es dürfe keinen Weg zurück in die Vergangenheit geben, sagte Ursula von der Leyen.”
Der deutsche Außenminister Wadephul betonte aus Brüssel über sein Social-Media-Team:
“Felsenfest stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine, wo Russland mit seinen Drohnen den Bombenterror gerade wieder verschärft hat. Dagegen helfen nur europäische Stärke und die neuen NATO-Ziele. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, sind wir stark.”
EU-Diplomaten zufolge wurde auch eine Preisobergrenze für russisches Öl vorgeschlagen, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis der letzten drei Monate liegen sollte.
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