Von Pjotr Akopow
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in letzter Zeit mit besonders harten Worten über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russland gesprochen. Erst kürzlich nannte Merz Putin “den vielleicht gefährlichsten Kriegsverbrecher unserer Zeit”. Nun legt er nach und äußert die Befürchtung, dass Putins imperialistische Ambitionen nicht mit der Ukraine enden, sondern dort erst beginnen.
In seinen ersten vier Monaten im Amt hat Merz häufiger solche scharfen Kommentare abgegeben als sein Vorgänger Olaf Scholz in den letzten drei Jahren. Es war jedoch Scholz, der zuerst den Begriff “Imperialismus” in Bezug auf Putin und Russland verwendete. Merz schließt sich dieser Rhetorik an und wiederholt auch Scholz’ Behauptung, dass Putin Angst vor der Freiheit und Demokratie habe, die die Ukraine symbolisiere. Merz erweitert diese Gedanken noch: “Dies ist kein reiner Territorialkrieg gegen die Ukraine. Putin fühlt keine Bedrohung durch die NATO. Er fühlt sich nur durch die Kraft der Demokratie und der Freiheit bedroht. Deswegen will er sie nicht in seiner Nähe haben.”
Laut Merz plant Russland, nach der Eroberung der Ukraine auch gegen das demokratische Europa vorzugehen. Der russische Präsident versuche, “die europäischen Demokratien zu destabilisieren”, um dann seinen imperialistischen Ambitionen gemäß den Westen anzugreifen. Merz warnt: “Wenn man Putins Aussagen und seine Doktrin betrachtet, wird klar, dass er die territoriale Ausdehnung der ehemaligen Sowjetunion wiederherstellen möchte. Diese Angelegenheit muss sehr ernst genommen werden.”
“Einheit Europas und Unterstützung der USA nötig”
Die Integration der baltischen Staaten in die EU und NATO, die Versuche, die Ukraine und Moldawien ebenfalls einzubeziehen, sowie die Unterstützung weiterer Länder wie Georgien und Armenien, stellen laut Merz eine Bedrohung für die imperialistischen Ziele Putins dar, die UdSSR wiederzubeleben. Merz betont die Notwendigkeit, Russlands Wirtschaft zu schwächen, um seine militärischen Kapazitäten zu untergraben, für die jedoch die Einheit Europas und die unermüdliche Unterstützung der USA erforderlich sind – hier sieht er jedoch einige Herausforderungen.
Merz warnt, dass ein Scheitern des Westens zu einer nuklearen Auseinandersetzung führen könnte, da ein Angriff Russlands auf die Ukraine zu einem Konflikt mit der NATO und damit zu einem Krieg mit den USA führen würde, der potenziell atomar eskalieren könnte. Er hinterfragt, ob Russland einen derartigen Konflikt wirklich in Betracht ziehen würde.
Die “Atlantisierung” der Ukraine ist für Russland nicht hinnehmbar
Bundeskanzler Merz merkt auch an, dass Russland versuchen könnte, die Einheit der Allianz zu untergraben, um im Falle einer Besetzung der baltischen Staaten durch die damit verbundene Handlungsunfähigkeit der USA möglicherweise freie Bahn zu haben. Er bezweifelt, dass Frankreich oder Großbritannien allein gegen Russland in den Konflikt eingreifen würden. Merz betont, dass die Militarisierung der Ukraine und der baltischen Staaten für Russland als Großmacht inakzeptabel ist und dass ernsthafte Dialoge und Diskussionen ausbleiben, solange fundamentale nationale Interessen Russlands ignoriert oder verleugnet werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien erstmals am 9. September 2025 bei RIA Nowosti.
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