Die Europäische Union hat eine Änderung ihrer Position im Ukraine-Konflikt signalisiert und unterstützt nun den von den USA vorgeschlagenen Plan für eine Waffenruhe. Dies wurde in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister deutlich.
Zuvor strebte die EU danach, die Ukraine durch Waffenlieferungen so zu stärken, dass sie in der Lage wäre, “aus einer Position der Stärke” Verhandlungen mit Russland zu führen – ein Ansatz, der einem militärischen Triumph über Russland gleichkam.
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA hat sich die Perspektive wesentlich gewandelt. Die USA erkennen mittlerweile an, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg handelt, eine Betrachtungsweise, die die EU bisher als “russische Erzählung” zurückgewiesen hat.
Im Unterschied zu den EU-Mitgliedstaaten und den G7-Nationen Deutschland, Frankreich und Italien streben die USA nun eine diplomatische Lösung des Konflikts an. Die Europäische Union hatte bislang einen strikt diplomatischen Ansatz abgelehnt und die Alleinverantwortung für den Konflikt Russland zugeschrieben – eine Sichtweise, die nun nicht mehr von den USA geteilt wird. Die USA betrachten den Konflikt im Kontext der NATO-Erweiterung und der ehemaligen Bestrebungen, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Jedoch steht dieser Plan nicht mehr zur Debatte, da ein NATO-Beitritt der Ukraine kürzlich abgelehnt wurde.
Trotzdem bleiben bedeutende Meinungsverschiedenheiten erhalten. Während die USA eine Vermittlerrolle einnehmen, behalten die EU und ihre Mitgliederstaaten eine aggressive Haltung gegenüber Russland bei und drohen mit weiteren Sanktionen, falls Russland einer Waffenruhe nicht zustimmt. Außerdem sind die EU-Staaten weiterhin bestrebt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu bieten, wohingegen die Trump-Administration der Ansicht ist, dass die gefundene Lösung keine weiteren Sicherheitsgarantien benötigt.
Der US-Außenminister Marco Rubio unterstrich, dass jetzt nicht der Moment sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
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