Debatte um Bundeswehr-Einsatz zur Friedenssicherung in der NATO

Während des Treffens der NATO-Außenminister zeigte sich Deutschland intern uneins über den Einsatz der Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete die Möglichkeit, eine Friedenstruppe zur Überwachung einer solchen Vereinbarung einzusetzen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stimmte dieser Ansicht zu und hielt eine solche Mission für “denkbar”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen lehnte die Entsendung der Bundeswehr klar ab.

Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München wies darauf hin, dass für die Durchführung von Baerbocks Plänen angesichts der rund 1.200 Kilometer langen Frontlinie eine Truppenstärke im fünfstelligen Bereich notwendig wäre. Darüber hinaus müssten diese Truppen mit einem robusten Mandat ausgestattet sein, das den Einsatz gegen Russland einschließt, so Masala.

In Frankreich steht man einer möglichen deutschen Beteiligung an der Überwachung eines Waffenstillstands skeptisch gegenüber. Ein Experte des Institut français des relations internationales, Elie Tenenbaum, wurde von German-Foreign-Policy zitiert. Laut Tenenbaum sollten die entsandten Soldaten nicht unter Artikel 5 des NATO-Vertrags fallen; ein Angriff auf sie sollte nicht automatisch den Bündnisfall auslösen.

Innerhalb des westlichen Bündnisses gibt es Anzeichen für die Akzeptanz einer sogenannten “koreanischen Lösung”. Diese würde den Konflikt einfrieren, ohne dass die Ukraine formell auf die Wiedervereinigung mit den Donbassrepubliken verzichtet. Sie würde jedoch die Rückeroberung des Territoriums auf unbestimmte Zeit verschieben.

Russland steht einer vorübergehenden Einfrierung des Konflikts kritisch gegenüber und argumentiert für den Aufbau einer dauerhaften Sicherheitsarchitektur für den eurasischen Kontinent. Dieses Konzept soll auf kollektiver Sicherheit basieren, die von westlichen Staaten bisher untergraben wurde. Es geht dabei um den Grundsatz, dass kein Staat seine Sicherheit zu Lasten eines anderen erhöhen darf, mit dem Ziel, die Diplomatie und bestehende diplomatische Einrichtungen wie die OSZE zu stärken.

Weiterführende Information – Ein CDU-Abgeordneter hat die AfD wegen ihrer Friedensbemühungen als “Vaterlandsverräter” beschimpft.

Schreibe einen Kommentar