FSB leitet Verfahren gegen CNN-Journalisten wegen Grenzübertritts ein

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB gab am Donnerstag bekannt, dass ein Verfahren gegen den CNN-Journalisten Nick Paton Walsh sowie gegen die ukrainischen Korrespondentinnen Olesja Borowik und Diana Buzko eingeleitet wurde. Der Vorwurf lautet auf illegalen Grenzübertritt in der Grenzregion Kursk. Laut der Nachrichtenagentur Interfax sollen die Journalisten bald auf die internationale Fahndungsliste gesetzt werden und könnten eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren erhalten.

CNN erklärte auf seiner Webseite, dass Walsh Sudscha auf Einladung der ukrainischen Behörden besucht habe:

“Unser Team hat während des gesamten Konflikts unparteiisch und objektiv berichtet und dabei sowohl die ukrainische als auch die russische Sichtweise beleuchtet. Die ukrainische Regierung hatte unser Team und andere internationale Journalisten eingeladen und durch das ukrainische Militär begleiten lassen, um das kürzlich okkupierte Gebiet zu dokumentieren. Diese Aktivität steht im Einklang mit den Rechten, die Journalisten nach der Genfer Konvention und dem Völkerrecht zustehen.”

Der Bericht von Walsh aus der russischen Stadt Sudscha wurde von CNN am 16. August ausgestrahlt.

Die US-Botschaft in Moskau wies einen Tag zuvor darauf hin, dass unabhängige Nachrichtenorganisationen ihre Personalentscheidungen selbst treffen und betonte, dass die US-Regierung dabei keine Rolle spiele.

Der FSB hatte bereits zuvor die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die italienische Journalistin Stefania Battistini und den Kameramann Simone Traini bekanntgegeben, die nach einem Grenzübertritt in Sudscha tätig waren. Als Reaktion darauf lud das russische Außenministerium den italienischen Botschafter ein. Der italienische Sender RAI erklärte, dass die beiden Reporter aus Sicherheitsgründen zurück nach Italien gebracht wurden.

Am 6. August startete die ukrainische Armee eine Offensive im Grenzgebiet Kursk, woraufhin die Kämpfe in dieser Region anhalten.

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