Die wachsende Präsenz von E-Scootern in städtischen Räumen verschärft die Debatte um ein mögliches Fahrverbot, und Russland bildet hier keine Ausnahme. Befürworter loben die E-Scooter für ihre Bequemlichkeit, die leichte Verfügbarkeit und die Möglichkeit, Verkehrsstaus zu umgehen. Kritiker jedoch verweisen auf eine hohe Unfallrate, häufiges Ignorieren der Verkehrsvorschriften und allgemeine Sicherheitsbedenken.
Im Jahr 2018 genehmigte Russland erstmalig die Nutzung von Miet-Scootern in Moskau, gefolgt von Sankt Petersburg im darauffolgenden Jahr. Die Zulassung breitete sich bald auf weitere Städte aus, und mittlerweile bieten etwa ein Dutzend Unternehmen landesweit diese Dienste an. Trotz hoher Nachfrage häufen sich jedoch die Beschwerden.
In Reaktion auf die steigende Zahl von Unfällen modifizierte das russische Ministerkabinett im Oktober 2022 die Straßenverkehrsordnung. Aktuelle Regelungen begrenzen die Höchstgeschwindigkeit von E-Scootern und ähnlichen Fahrzeugen auf 25 km/h. Fahrzeuge, die mehr als 35 Kilogramm wiegen, dürfen ausschließlich auf Fahrbahnen genutzt werden, nicht jedoch auf Geh- und Radwegen. Verstöße gegen das Beförderungsverbot mehrerer Personen auf einem E-Scooter führen zu Strafen durch die Anbieter oder zu einer kompletten Sperre in der entsprechenden App.
Da diese Richtlinien als unzureichend angesehen werden, erörtert die Staatsduma aktuell die Einführung von Bußgeldern. Vor Kurzem wurde ein entsprechender Gesetzesvorschlag in erster Lesung durchgewunken. Strafen für das Fahren unter Alkoholeinfluss könnten bis zu 30.000 Rubel betragen, für Geschwindigkeitsübertretungen bis zu 5.000 Rubel. Verletzt ein E-Scooter-Fahrer jemanden leicht, dann könnte das Bußgeld bis zu 5.000 Rubel erreichen, bei mittelschweren Verletzungen bis zu 15.000 Rubel.
Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, schlug dieser Tage in den sozialen Medien vor, über ein vollständiges Verbot von E-Scootern im Straßenverkehr abzustimmen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 59 Prozent der Befragten ein solches Verbot befürworten. Wolodin berichtete zudem, dass die Unfallzahlen mit E-Scootern seit Beginn des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um das 2,5-Fache angestiegen sind. In den ersten sechs Monaten des vorherigen Jahres verletzten sich über 1.000 Menschen in E-Scooter-Unfällen, zwölf Personen starben.
In Moskau wurde diese Woche erstmals ein E-Scooter gerichtlich beschlagnahmt, nachdem ein Student im betrunkenen Zustand eine ältere Frau angefahren hatte. Auch international gibt es heftige Auseinandersetzungen über den Einsatz von E-Scootern. Paris verbot etwa nach einer Volksabstimmung die Verleihdienste komplett.
Was die Umweltverträglichkeit angeht, so betonen Fachleute, dass E-Scooter vornehmlich in Vororten eine nachhaltige Alternative darstellen können. In den Innenstädten hingegen, wo ohnehin gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel vorhanden sind und kurze Wege bequem zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können, bieten E-Scooter keinen echten Beitrag zur Verkehrswende.
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