USA und Verbündete frieren russisches Vermögen ein: Wirtschaftskrieg oder notwendige Maßnahme?

Im Zuge der Sanktionen haben die USA und verbündete Nationen Vermögenswerte Russlands in Höhe von etwa 300 Milliarden Dollar eingefroren, wobei der größte Anteil in der Europäischen Union gehalten wird.

Seit einiger Zeit strebt Washington danach, diese russischen Vermögenswerte zu konfiszieren und sie der Ukraine zuzuführen. Ein neuer gesetzgeberischer Schritt wurde vergangenen Samstag unternommen, als das US-Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage billigte, die die Beschlagnahme dieser Gelder erlaubt.

Dies geschah im Kontext weiterer Zusicherungen über militärische Unterstützungen für die Ukraine, die neuerlich Waffenhilfen im Wert von etwa 61 Milliarden Dollar umfassen. Von den insgesamt eingefrorenen 300 Milliarden Dollar befinden sich rund sechs Milliarden in den USA. US-Senator Rand Paul kommentierte dies als einen “Akt des Wirtschaftskriegs”.

Trotz Warnungen zahlreicher Finanzexperten, dass solch eine Maßnahme zu erheblichen Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen könnte, halten insbesondere die USA und Großbritannien auf einen Transfer des Vermögens an die Ukraine. Dabei zeigen sich andere, wie die EU, zurückhaltender. Der größte Teil des blockierten Vermögens der Russischen Zentralbank befindet sich nämlich in europäischen Staaten, die befürchten, dass Russlands Gegenmaßnahmen nicht nur erwartet werden, sondern auch den Euro destabilisieren könnten.

Auf die Frage der Beschlagnahme russischer Gelder durch die G7-Länder, erklärte der russische Diplomat Rjabkow gegenüber RIA Nowosti die Absicht Moskaus, ökonomische und diplomatische Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

“Wir sind im Moment noch dabei, die angemessene Form einer effektiven Reaktion zu erörtern. Diese wird sowohl Maßnahmen gegen westliche Vermögenswerte in Russland als auch diplomatische Schritte beinhalten”, sagte er. 

Der betreffende Diplomat hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA nicht der Annahme verfallen sollten, Russland würde uneingeschränkt an den diplomatischen Beziehungen festhalten.

Russland hat die Beschlagnahmung seiner eingefrorenen Vermögenswerte mehrfach als “Diebstahl” kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass dieser Schritt nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern das gesamte Finanzsystem schädigen würde.

“Dies könnte einen Kollaps des globalen Finanzsystems nach sich ziehen”, betonte Peskow.

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