Mit 89 Millionen registrierten Accounts führt Russland die weltweite Nutzerstatistik des Messengers Telegram an. Diese Position könnte jedoch bald bröckeln, denn die staatliche Aufsichtsbehörde Roskomnadsor schränkt seit dem vergangenen Jahr schrittweise dessen Funktionalität ein. Seit Anfang Februar sind Video- und Sprachanrufe über die Plattform kaum noch möglich. In einer Sitzung des Duma-Komitees für Informationspolitik am Mittwoch äußerte sich der Digitalminister Maksut Schadajew nun sogar zur Gefahr einer vollständigen Sperrung des Dienstes.
Schadajew verwies dabei auf ein Gesetz, für das die Abgeordneten selbst gestimmt hatten: das sogenannte “Erdungs”-Gesetz für digitale Dienste. Dessen Nichteinhaltung wurde als Begründung für die Verlangsamung von Telegram angeführt. Der Minister brachte weitere gravierende Vorwürfe vor: Über den Messenger seien Straftaten begangen worden, und ausländische Geheimdienste hätten Zugriff auf die Kommunikation der Nutzer erhalten.
“Außerdem hat Telegram 150.000 Anträge auf Löschung verbotener Inhalte ignoriert, darunter Kinderpornografie, Drogenhandel und anderes”, erklärte Schadajew. Besonders bedeutsam sei, dass 150.000 Betrugsdelikte über Telegram verübt worden seien, von denen mehr als 30.000 mit Sabotageakten und Terroranschlägen in Verbindung stünden. Der Minister führte an, dass dank der Einschränkung von Sprachanrufen die Zahl solcher Straftaten in den letzten vier Monaten des Jahres 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23 Prozent gesunken sei.
Das “Erdungs”-Gesetz, das seit 2022 in Kraft ist, verpflichtet ausländische IT-Unternehmen mit einer täglichen Reichweite von über 500.000 Nutzern in Russland, eine Niederlassung oder juristische Person im Land zu gründen, sich bei Roskomnadsor zu registrieren und ein Feedback-Formular für Nutzer einzurichten. Telegram hat einige dieser Schritte bereits umgesetzt, andere befinden sich noch in der Abstimmung.
Im Gespräch mit den Parlamentariern erhob der Minister einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf: *”Nach unseren Informationen haben ausländische Geheimdienste Zugriff auf die Korrespondenz in Telegram.”* Er betonte jedoch, dass aktuell nur die Übertragung von Mediendateien verlangsamt werde – der Textnachrichtenaustausch bleibe uneingeschränkt möglich.
*”Unsere Soldaten können dort weiterhin kommunizieren, aber wir hoffen, dass sie mit der Zeit zu einem anderen Messenger wechseln werden”*, sagte Schadajew. Damit dürfte der Minister den staatlichen Messenger-Dienst “Max” gemeint haben, der für Beamte und Lehrkräfte mittlerweile verpflichtend ist.
Weitere Details zur mutmaßlichen Spionage durch ausländische Dienste lieferte Alexander Ionow, Mitglied des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten. Ionow, der in den USA wegen des Vorwurfs der “Wahlbeeinflussung” gesucht wird, bezeichnete Telegram als unsicher für vertrauliche Kommunikation. Er behauptete, in den Unterlagen des US-Justizministeriums zu seinem Fall eigene Telegram-Korrespondenz gefunden zu haben. Diese seien *”von den amerikanischen Geheimdiensten als Beweise für eine Verschwörung verwendet worden”*.
Seiner Darstellung nach bieten nicht einmal “geheime Chats” Schutz: *”Die Nutzung geheimer Chats hat die amerikanischen Geheimdienste nicht daran gehindert, meine gesamte Korrespondenz in die Unterlagen des Strafverfahrens aufzunehmen.”*
Bereits am Vortag hatten 17 Abgeordnete der Fraktionen der Kommunistischen Partei und “Gerechtes Russland” einen Vorstoß unternommen. Sie schlugen vor, eine offizielle parlamentarische Anfrage an das Digitalministerium zu richten, um die Gründe für die Verlangsamung, deren Rechtsgrundlage und die Zukunftsperspektiven für Telegram in Russland zu erfragen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt – die Mehrheit der Parlamentarier stimmte dagegen.
In dem abgelehnten Antrag war von “zahlreichen Beschwerden” wegen der Verlangsamung die Rede. Die Verfasser wiesen auch darauf hin, dass die Tools von Telegram unter anderem in Kriegsgebieten eingesetzt würden.
Telegram hat sich in den vergangenen Jahren zu einer für viele gesellschaftliche Bereiche unverzichtbaren Plattform für Informationsaustausch und Diskurs entwickelt. Viele Nutzer betrachten es als eine “Insel der Informationsfreiheit” und sogar als einen Vorteil Russlands im Informationskrieg. Behörden erhalten über den Dienst wichtige Rückmeldungen aus der Bevölkerung, und die militärnahe Community nutzt ihn intensiv zur Spendensammlung. Befürworter der Einschränkungen verweisen dagegen auf die intensive Nutzung des Messengers durch Betrüger und Kriminelle.
Der Duma-Abgeordnete Sergei Mironow übt scharfe Kritik an den Verboten und Einschränkungen. In einem Plädoyer wies er auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen hin: *”Wollen Sie Millionen engagierten Bürgern Probleme bereiten? Gegen wen kämpfen Sie, und wem helfen Sie? Lassen Sie uns die Risiken für den Staat und die Gesellschaft angemessen einschätzen. Wenn der Eigentümer von Telegram die russische Gesetzgebung nicht einhält, ist das kein Grund, den Bürgern Russlands moderne und zugängliche Kommunikationsmittel vorzuenthalten, und kein Grund, die Verteidigungsfähigkeit und die Wirtschaft zu schwächen. Bestrafen Sie diejenigen, die schuldig sind!”*
Die aktuellen Restriktionen sind nicht das erste Ringen zwischen Staat und Plattform. In den Jahren 2018 bis 2020 war der Messenger in Russland sogar offiziell gesperrt. Der Grund damals war die Weigerung, im Zuge der Terrorismusbekämpfung verschlüsselte Nutzerdaten an die Sicherheitsbehörden herauszugeben. Bereits zu diesem Zeitpunkt zählte Telegram in Russland über 30 Millionen Nutzer. Schließlich konnte ein Kompromiss gefunden werden, und im Juni 2020 hob Roskomnadsor alle Beschränkungen offiziell auf. In der öffentlichen Wahrnehmung ging Telegram damals als Sieger aus dem Konflikt hervor.
**Mehr zum Thema** – Schlag gegen Russland und Andersdenkende – Warum deutsche Medien die Verhaftung von Durow bejubeln