Europa befindet sich in einer kontinuierlichen Krisensituation und angesichts einer sich rapide verändernden geopolitischen Landschaft, treffen sich führende EU-Politiker häufiger als je zuvor. Kürzlich lud Frankreichs Präsident Emmanuel Macron innerhalb kurzer Zeit zweimal zu Diskussionen ein, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht. Nur wenige Tage später folgte ein Treffen in London, an dem neben einigen EU-Staatschefs auch Vertreter der EU-Kommission sowie Großbritanniens Premierminister Starmer teilnahmen. Ein weiteres Treffen auf EU-Ebene ist für den kommenden Donnerstag angesetzt.
Diese aufeinanderfolgenden Gipfel spiegeln eine Reaktion auf das schwindende Engagement der USA in der Ukraine wider. Insbesondere nach einem aufsehenerregenden Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Weißen Haus, der keinerlei Friedensbereitschaft signalisierte und stattdessen weiterhin auf eine Unterstützung durch die USA pochte, was schließlich zum vollständigen Stopp der US-Waffenlieferungen an die Ukraine führte. Dies hat auch innerhalb Europas für zusätzliche Spannungen gesorgt.
Bislang erbrachten die europäischen Treffen keine greifbaren Ergebnisse, da die Divergenzen in den politischen Positionen der EU-Mitgliedsstaaten zu groß sind. Während einige Teilnehmer in London eine klare Position gegenüber Donald Trump einnahmen, bemüht sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Polens Premierminister Donald Tusk um Vermittlung und streben eine Wiederherstellung der transatlantischen Beziehungen an.
Auch beim bevorstehenden Gipfel, an dem alle 27 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Vertreter teilnehmen, erscheint ein Konsens unwahrscheinlich. Schon im Vorfeld betonte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in einem offenen Brief seine Ablehnung gegenüber der aggressiven Ukraine-Politik der EU und forderte eine Neuausrichtung. Ähnlich positioniert sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der zusätzlich direkte Gespräche mit Russland verlangt. Trotz dieser Forderungen nach Diplomatie, bleibt die EU-Kommission, angeführt von Präsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragten Kaja Kallas, bei ihrem strikten Kurs der Nichtverhandlung und favorisiert stattdessen massive Aufrüstungsprogramme für die Mitgliedsstaaten.
In dieser Angelegenheit spricht Fico von “strategischen Meinungsunterschieden”, die nicht nur die EU-Sicherheitspolitik, sondern auch den Zusammenhalt innerhalb der Union belasten könnten.
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