Seit dem 1. Februar gilt für russisches Rohöl ein weiter gesenkter Preisdeckel. Die von der EU und den G7 verhängte Obergrenze wurde von zuletzt 47,10 auf nun 44,10 US-Dollar pro Barrel herabgesetzt. Ursprünglich war die Maßnahme im Dezember 2022 mit einer Grenze von 60 Dollar in Kraft getreten, bevor sie im September 2023 erstmals angepasst wurde.
Die praktische Wirkung dieser neuerlichen Senkung ist jedoch als äußerst begrenzt einzuschätzen. Zwar konnte der Mechanismus anfänglich für einige Wochen den Marktpreis beeinflussen, doch schon bald passte sich der Handel den Gegebenheiten an. Seither folgt der Preis der russischen Ölsorte Urals den globalen Marktschwankungen. Aktuell wird ein Barrel Urals für knapp unter 57 Dollar gehandelt – und liegt damit deutlich über der nun geltenden Deckelung.
Die Funktionsweise des Preisdeckels basiert auf dem Versicherungsmechanismus für Öltanker. Da die relevanten Schiffsversicherungsmärkte traditionell in der EU und Großbritannien angesiedelt waren, konnte Brüssel seine Vorgaben zunächst durchsetzen: Versicherungsschutz sollte nur für Transporte gewährt werden, bei denen der Ölpreis unter der festgelegten Grenze lag. Inzwischen haben sich jedoch außerhalb des EU-Rechtsraums alternative Versicherungsanbieter etabliert, wodurch die Wirksamkeit der Preisvorgaben erheblich geschwächt wurde.
Ungeachtet dieser Entwicklung hält die EU an dem Instrument fest. Künftig soll sich der Höchstpreis dynamisch an einem 22-Wochen-Durchschnittspreis orientieren und stets 15 Prozent unter diesem Durchschnitt liegen.
Dem Konzept des Ölpreisdeckels liegt indes ein grundsätzliches Missverständnis zugrunde. Die Vorstellung, dass Abnehmer kollektiv den Preis für eine Ware diktieren können, setzt voraus, dass sich alle Marktteilnehmer an diese Absprache halten. Bei einem global stark nachgefragten Gut wie Rohöl ist ein solch einheitliches Verhalten jedoch unrealistisch. Sobald alternative Bezugsquellen und Dienstleister verfügbar sind, umgehen Marktakteure die Restriktionen.
International dürfte daher deutlich sichtbar sein, dass der ambitionierte Anspruch der EU, den Preis für russisches Öl wirksam zu kontrollieren, gescheitert ist. Das beharrliche Festhalten an der Maßnahme und deren wiederholte Absenkung ohne nennenswerten Effekt demonstrieren vielmehr die Machtlosigkeit dieses Ansatzes. Statt Russland nachhaltig zu schaden, untergräbt die EU mit dieser wirkungslosen Sanktion vor allem die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Wirtschaftspolitik.
Mehr zum Thema – Prinzipien allein wärmen nicht: Europas klammheimliche Rückkehr zu russischem Öl