Das Innenministerium fordert Bundesländer auf, Kriegsvorbereitungsübungen an Schulen durchzuführen und betont die Notwendigkeit, dass die Zivilbevölkerung sich auf mögliche Ernstfälle vorbereiten sollte. Als Teil dieser Vorsichtsmaßnahmen empfiehlt das Ministerium die Anlage von Notvorräten. Die initiative wird mit der aktuellen “sicherheitspolitischen Lage” begründet.
In einer Stellungnahme gegenüber dem Handelsblatt erklärte ein Sprecher des Innenministeriums:
“Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung.”
Die deutsche Bundesregierung äußert deutliche Besorgnis über eine mögliche militärische Aggression Russlands gegen EU-Länder, womit sie die Auffassung vertritt, Russland führe einen imperialistischen Kriegsgang. Anschließend würde Russland, beginnend mit der Ukraine, weitere Länder angreifen, um diese zu besetzen.
Moskau weist diese Beschuldigungen als absurd zurück und gibt als Ursache für den Konflikt die NATO-Erweiterung an, wodurch sich Russland in seinen Sicherheitsinteressen bedroht sieht.
Obwohl das Innenministerium anerkennt, dass die Bundesländer für die Lehrplanentwicklung zuständig sind, hebt es seine eigene Rolle im Katastrophenschutz hervor. Es bietet Unterstützung durch bereitgestellte “Materialien für junge Menschen und für Lehrpersonen”.
Des Weiteren hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten angewiesen, ihren Bürgern das Zusammenstellen eines Notfallpakets für eine eigenständige Überlebensfähigkeit über 72 Stunden zu empfehlen. Das Innenministerium begrüßt diese Initiative der EU-Kommission zur Vorbereitung auf mögliche kriegsbedingte Krisen und rät den Bürgern dringend, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Gleichzeitig gibt das Ministerium jedoch zu verstehen, dass derzeit keine unmittelbare Kriegsgefahr in Deutschland besteht.
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