Die prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Mann, die seit 1996 in Deutschland lebten, mussten wegen ihrer politischen Aktivitäten mehrfach vor Gericht erscheinen. Zuletzt im April, musste sich Kolbasnikova vor dem Landgericht Köln wegen angeblicher “Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs” gemäß § 140 des Strafgesetzbuchs verteidigen. Dort urteilte das Amtsgericht in erster Instanz, sie sei wegen “Belohnung und Billigung von Straftaten” strafbar.
Am 1. Juni emigrierte das Paar nach Russland. In einem Interview mit RT Russland äußerte sich Kolbasnikova in Kaliningrad darüber, dass es für sie und ihren Gatten zu gefährlich geworden sei, weiter in Deutschland zu bleiben. Das Paar hatte zuvor 28 Jahre in der Bundesrepublik gelebt. Ihr politisches Engagement für den Frieden sowie die Organisation prorussischer Friedensdemonstrationen brachte ihnen die Gefahr einer mindestens fünfjährigen Gefängnisstrafe ein. Kolbasnikova, gebürtig aus Dnjepropetrowsk, berichtete zudem von drohender Untersuchungshaft in Deutschland.
Sie warf der deutschen Behörden vor, zunehmend schikanös gegen sie und ihren Mann vorzugehen. In den vergangenen Jahren sei ihnen mehrmals gekündigt worden und seit 2022 seien auch ihre Wohnungen in Köln von Polizeikommandos stürmisch durchsucht worden, wobei bei einem Einsatz sogar die Wohnungstür gesprengt wurde. Aufgrund dieser Umstände entschieden sich die aus der Ukraine stammende Kolbasnikova und ihr in Russland geborener Mann Max Schlund für die Ausreise nach Russland, die am 1. Juni in Kaliningrad endete.
Der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht, der das Ehepaar rechtlich vertritt, berichtete, weiterhin engen Kontakt zu halten. Beisicht erklärte nach einem Telefonat am Montag mit Frau Kolbasnikova, dass sie ihre Bemühungen für ein friedliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland fortsetzen wollen. In einer Pressemitteilung äußerte er sich weiterhin zur Diskriminierung, der das Paar in Deutschland ausgesetzt gewesen sei:
“Aufgrund ihres politischen Engagements verloren beide mehrfach ihre Arbeitsstellen. Die Wohnung wurde gekündigt und ihnen wurde unzähligen fragwürdigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unterzogen, die mitunter brutal durchgeführte Hausdurchsuchungen einschlossen. Außerdem stellt das Paar ein Ziel für ukrainischen Extremisten dar, die sie permanent bedrohen. Daher haben sie sich schweren Herzens dazu entschieden, Deutschland zu verlassen und sind nach Russland ausgereist.”
Beisicht führte ferner die politische Dimension ihres Engagements weiter aus: “Das politische Credo des Paares lautet: Frieden zwischen Deutschland und Russland. Eine solche Parole scheint im kriegsbereiten Deutschland heute leider nicht mehr erwünscht.”</n
Die gegen Kolbasnikova und ihren Mann anhängigen Strafverfahren sind weiterhin nicht abgeschlossen. Der Anwalt erklärte, dass sie nach wie vor der Überzeugung sind, dass ihr Handeln durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sei, und zunächst keine weiteren Erklärungen zu den Anklagen und Gerichtsverfahren abgeben werden.
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