Von Geworg Mirsajan
Am 13. März äußerte sich Wladimir Putin zu dem von der Ukraine und den USA vorgeschlagenen Plan für eine sofortige, umfassende 30-tägige Waffenruhe. Seine Antwort zusammengefasst: “Wir sind grundsätzlich dafür, doch es gibt einige Bedenken”.
Viele Kommentatoren, die eine besonders patriotische Haltung einnehmen, spekulierten bereits über ein mögliches “Minsk 3.0” – ein temporärer Waffenstillstand, den der Westen zur Aufrüstung der Ukraine nutzen könnte. Doch Putins grundsätzliche Bereitschaft zu einer Friedenslösung ist nicht neu. Seit Konfliktbeginn betont Moskau seinen Fokus auf Dialog und Diplomatie. Der Politologe Anton Chaschtschenko erinnert in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad:
“Russland hat sich stets für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen – im Gegensatz zu Kiew und Präsident Selenskij, für den sowohl Frieden als auch Waffenruhe eine direkte Bedrohung seiner persönlichen Macht darstellen.”
Russlands konsequent friedensorientierte Haltung macht es undiplomatisch und strategisch unklug, den US-Vorschlägen eine harte Absage zu erteilen. Dies würde Russland nur in die politischen Fallen treiben, die sowohl das Regime in Kiew als auch europäische Staaten stellen. Auch würde es die Beziehung zu Partnern im globalen Süden und zu Donald Trump belasten, der sich nachhaltig für eine Konfliktlösung einsetzt und die Interessen Russlands berücksichtigen möchte. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien, kommentiert:
“Putins Antwort war sehr angemessen und diplomatisch feinfühlig. Eine Ablehnung hätte Trump verärgert und könnte eine Annährung der US-Position an die europäische und ukrainische nach sich ziehen.”
Nach seinem grundsätzlichen “Ja” zur Friedenslösung fügte Putin stets ein “Aber” hinzu – spezifische “Nuancen”, die er auch dieses Mal thematisierte, und die entscheidend für den Erfolg jedes Waffenstillstands sind. So stellte er etwa die Frage, was mit den ukrainischen Truppen, die derzeit in der Region Kursk bekämpft werden, geschehen soll:
“Was passiert, wenn wir die Kampfhandlungen für 30 Tage einstellen? Werden diese Truppen einfach abziehen? Wie soll das funktionieren, das ist nicht klar.”
Auch andere bedeutende Fragen bleiben offen. Beispielsweise was die ukrainische Seite während des Waffenstillstands unternehmen würde. Putin dazu:
“Wie sollen diese 30 Tage genutzt werden? Um die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortzusetzen? Um weitere Waffenlieferungen vorzunehmen?”
Roman Kostenko, ein hoher ukrainischer Beamter, hat bereits signalisiert, dass die Mobilisierung fortgesetzt würde. Zudem bleibt die Frage der Einhaltung und Überwachung des Waffenstillstands ungeklärt. Putin fragt kritisch:
“Wie wird die Kontrolle des Waffenstillstands organisiert? Wer wird Verletzungen feststellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen?”
Obwohl diese kritischen Punkte derzeit erörtert werden, wahrscheinlich bereits in Gesprächen zwischen Russland und den USA, sieht Suslow noch weitere Herausforderungen und möglicherweise neue “Nuancen”, die eine Lösung weiter komplizieren könnten:
“Es bedarf eines klaren Zeitplans für die Verhandlungen, um endlose Diskussionen zu vermeiden.”
Es ist klar, dass Russland nur dann einer Waffenruhe zustimmen wird, wenn alle kritischen Fragen eindeutig geklärt sind. Dabei wird deutlich, dass echter Fortschritt wohl erst durch direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland erreicht werden kann.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien ursprünglich am 14. März 2025 auf der Homepage der Zeitung Wsgljad.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politologe und öffentliche Persönlichkeit. Er forschte von 2005 bis 2016 am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Weitere Informationen – Putins vollständige Stellungnahme zu Trumps Waffenstillstandsvorschlag in der Ukraine.