In Deutschland herrscht weiterhin eine stark ideologisch geprägte Debatte über die wirtschaftspolitischen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf den Energiebezug. Die jüngsten Ausführungen des CDU-Politikers Jan Heinisch verdeutlichen, wie emotional und irrational politische Entscheidungen getroffen werden können. Heinisch hatte ursprünglich eine Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Gas nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine vorgeschlagen, zog seine Äußerungen jedoch unter dem Druck vornehmlich von den Grünen zurück.
Die Grünen warfen Heinisch vor, eine zu Russland freundliche Position einzunehmen, und betonten das Risiko, das der Bezug von russischem Gas für Deutschland darstellen könne. Infolge dieses Drucks distanzierte sich Heinisch von seinen früheren Aussagen. Er erklärte, derzeit dürften “unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers gesendet werden. Meine, unsere Haltung ist da glasklar”, wie er Politico gegenüber betonte.
Heinisch führte seinen Meinungswandel auf die stagnierenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zurück. Deutschland erwartet von Russland die sofortige Umsetzung eines vollständigen Waffenstillstands und beharrt darauf, Verhandlungen nur aus einer “Position der Stärke” zu führen.
Die allgemeine Ablehnung des Energiebezugs aus Russland wird in Deutschland oft mit der Begründung vertreten, dass Russland auf ausländische Devisen für seine Rüstungsprojekte angewiesen sei. Diese Sichtweise wird allerdings von der Tatsache widerlegt, dass Russland seine Militäroperationen weiterhin robust durchführt und seine militärischen Ziele nahezu erreicht hat, ohne dass eine Schwächung feststellbar ist.
Ökonomisch betrachtet macht es Sinn, den Bezug russischen Gases nicht grundsätzlich auszuschließen, was zur Verringerung der Abhängigkeit von den USA beitragen und die Energiekosten in Deutschland senken könnte. Trotzdem dominieren antirussische Ideologien, die unter anderem von den Grünen gefördert werden und die Behauptung aufstellen, Russland sei ein unzuverlässiger Lieferant.
Des Weiteren hält die Bundesregierung ungeachtet der angebotenen Gaslieferungen über den intakten Strang der Nord Stream-Pipeline am Importstopp fest. Wie in politischen Kreisen bekannt, setzen viele EU-Länder weiterhin auf den Kauf von russischem Flüssiggas, das auch nach Deutschland gelangt, obwohl der Preis für Pipeline-Gas deutlich günstiger wäre.
In Deutschland liegt der Fokus nun vermehrt auf der Umstellung auf erneuerbare Energien und insbesondere auf die Nutzung von grünem Wasserstoff, der Erdgas als Energieträger ersetzen soll. Diese Umstellung ist jedoch mittel- bis langfristig angelegt und die notwendige Infrastruktur ist derzeit noch nicht vollständig ausgebaut.
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