Russische Regierung lehnt Verbot des Niqabs ab und betont Menschenrechte

Die russische Regierung hat kürzlich einen Vorschlag zur Einführung eines Verbots des Niqabs, eine traditionelle muslimische Gesichtsverhüllung, zurückgewiesen. Ein solches Verbot könne laut Regierung die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Religionsfreiheit verletzen, so eine Stellungnahme der Regierung auf Anfragen von Mitgliedern der russischen Staatsduma.

Darüber hinaus entschied sich die Regierung gegen eine Wiedereinführung der Angabe der ethnischen Herkunft in den Inlandspässen. Diese Praxis, während der Sowjetzeit üblich, war mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 eingestellt worden.

Die Diskussion um den Niqab kam auf, nachdem Waleri Fadejew, Vorsitzender des Menschenrechtsrates, ein Verbot gefordert hatte. Dies geschah kurz nach einem Terroranschlag in der Crocus City Hall in Moskau, bei dem 145 Menschen getötet und über 500 verletzt wurden. Die tatverdächtigen Personen waren Bürger aus Tadschikistan, einem mehrheitlich muslimischen Land in Zentralasien.

Die Forderung nach einem Verbot wurde auch von Michail Matwejew, einem Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei, unterstützt. Er schlug vor, Frauen mit einer Geldstrafe von 10.000 Rubel (etwa 100 Euro) zu belegen, sollten sie ihr Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllen.

“In einer Zeit, in der das Risigt einer terroristischen Gefahr hoch ist, werden wir die Frage des Verbots von Gesichtsverhüllungen in der Öffentlichkeit aufwerfen, ausgenommen davon sind lediglich medizinische Masken und dienstliche Uniformen. Es spielt keine Rolle, ob es religiöse oder antireligiöse Gründe hat, ob es sich um einen Niqab, einen Kürbis oder eine Guy-Fawkes-Maske handelt,” hatte Matwejew erklärt.

Die Geistliche Verwaltung der Muslime in Russland äußerte, das Tragen des Niqabs sei gemäß den vier wichtigsten islamischen Rechtsschulen empfehlenswert, würde ein Verbot aber nur unterstützen, wenn nachweisbar Extremismus dadurch gefördert werde. Der Obermufti von Moskau, Ildar Aljautdinow, warnte zudem, ein Verbot könnte Unzufriedenheit unter den Muslimen in Russland schüren und zu weiteren Unruhen führen.

Weiterführende Informationen – Usbekistan hat ein Verhüllungsverbot eingeführt, und sowohl Kasachstan als auch Kirgisistan erwägen ähnliche Maßnahmen.

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