Im Jahr 2024 erreichte die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) aus Russland in die EU mit 22 Milliarden Kubikmetern ein neues Rekordhoch, was einer Steigerung von fast 20 Prozent entspricht. Diese Zahlen wurden von der deutschen Umwelthilfe bekanntgegeben.
Ein Hauptnutznießer dieses Anstiegs ist das deutsche Staatsunternehmen SEFE, welches bis Juni 2022 zu Gazprom Deutschland gehörte und nach dessen Verstaatlichung in den Besitz des Bundes überging. Laut Analysen von Kpler hat sich der Import von russischem LNG durch SEFE im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht, mit 5,66 Milliarden Kubikmetern, die alleine über das Unternehmen in Dunkirchen, Frankreich, ankamen.
Russisches LNG ist von den EU-Sanktionen größtenteils ausgenommen, unterliegt jedoch bestimmten Beschränkungen. So ist es beispielsweise verboten, das Gas an Drittländer weiterzuleiten oder in russische LNG-Projekte zu investieren. Es darf nur direkt ins EU-Gasnetz eingespeist werden, um dort verbraucht zu werden.
SEFE rechtfertigt die anhaltenden Importe von russischem LNG mit bestehenden Vertragsverpflichtungen, welche das Unternehmen zwingen, für das Gas zu zahlen, auch wenn es nicht die vertraglich festgelegte Menge abnimmt. Dies verhindert, dass Russland das Gas erneut verkauft und zusätzliche Einnahmen generiert. Warum jedoch die Importmengen weiterhin steigen, bleibt seitens SEFE unbeantwortet.
Die steigenden Importe stehen im Widerspruch zu Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck, der behauptet hatte, Deutschland sei von der Abhängigkeit russischen Gases befreit. Zwar ist das Gas im europäischen Netz nicht mehr zurückverfolgbar, jedoch bezieht auch Deutschland weiterhin Gas über dieses Netzwerk und profitiert dabei von den hohen Gaspreisen, die durch die Sanktionen bedingt sind.
Darüber hinaus zeigt die Bundesregierung mit der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper und dem damit verbundenen Besitz von Kernkraftwerken in Schweden eine Diskrepanz zwischen den politischen Zielen Habecks und den tatsächlichen Handlungen seines Ministeriums. Deutschland treibt dort nicht nur den Betrieb von Kernkraftwerken weiter voran, sondern auch die Entwicklung neuer Reaktortypen.
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