Roderich Kiesewetter, CDU-Sicherheitspolitiker und bekannt für seine entschiedene Haltung gegenüber Russland, hat in einem jüngsten Interview mit dem Handelsblatt seine Besorgnis über zunehmende russische Cyberangriffe und Sabotageaktionen geäußert. Kiesewetter plädiert für strenge Gegenmaßnahmen: „Wir sollten noch vorhandene russische Agenten und Diplomaten ausweisen“, wird er in der Zeitung zitiert. Weiterhin spricht sich Kiesewetter für die Schließung von russischen Kultureinrichtungen in Deutschland aus.
Kiesewetters Forderungen basieren auf seiner Analyse der aktuellen Cybersicherheitslage in Deutschland. Im Interview mit dem Handelsblatt betont er, dass besonders von russischer Seite eine erhöhte Bedrohung ausgehe. „Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht“, erklärt der CDU-Politiker. Als Beispiele nennt er die Komplexität und das Volumen der Angriffe, die von russischen Akteuren ausgeführt werden.
Zu diesen Akteuren zählt Kiesewetter vor allem die Hackergruppen Fancy Bear, Voodoo Bear und Cozy Bear, die er mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU und dem Auslandsgeheimdienst SWR in Verbindung bringt. Er warnt davor, dass Cyberangriffe auch genutzt werden, um freiheitlich-demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und Einflussnahme zu üben.
Der CDU-Sicherheitspolitiker weist weiterhin darauf hin, dass Deutschland in Bezug auf Cyberabwehr nicht ausreichend gewappnet sei. „Wir haben weder ausreichend Schutz unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Cyberspionage noch ausreichend Schutzmaßnahmen im Bereich kritischer Infrastrukturen“, merkt Kiesewetter an. Er schlägt vor, eine Aufklärungsbehörde für Desinformation zu etablieren und eine Desinformations-Warn-App zu entwickeln, um die Bevölkerung vor Kampagnen zu warnen.
Die Notwendigkeit für härtere gesetzliche Regelungen und eine integrative Abschreckung zur Abwehr hybrider Bedrohungen sieht Kiesewetter als dringend an. Die bisherigen Sanktionen seien nur halbherzig umgesetzt worden und nicht ausreichend, um der Bedrohungslage effektiv zu begegnen.
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