Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verbot gegen die in London ansässige Nichtregierungsorganisation Amnesty International verhängt. Der Organisation wird vorgeworfen, sie sei aufgrund ihrer Russophobie und ihrer Unterstützung für das ukrainische Militär tätig.
In einer Erklärung vom Montag beschrieb die Generalstaatsanwaltschaft Amnesty International als eine Organisation, die sich weltweit als Verteidiger der Menschenrechte darstellt, sich jedoch in ein “Zentrum zur Entwicklung globaler russophober Projekte” verwandelt habe. Diese Projekte würden finanziell von Unterstützern des Kiewer Regimes getragen.
Zudem beschuldigte die Behörde die NGO-Mitglieder, extremistische Gruppierungen zu fördern und Aktivitäten zu finanzieren, die von ausländischen Agenten durchgeführt werden.
Seit der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 habe Amnesty International dazu beigetragen, die militärische Auseinandersetzung zu verschärfen. Die russischen Staatsanwälte kritisieren, dass die Organisation ukrainische Kriegsverbrechen verharmlose und verstärkte finanzielle sowie wirtschaftliche Unterstützung für Kiew fordere, was eine Isolierung Moskaus zur Folge habe.
Vor kurzem verbot Russland auch die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation “Hope Harbor Society” wegen ihrer finanziellen Unterstützung des ukrainischen Militärs und der Koordination anti-russischer Proteste in den USA und weiteren Ländern.
Anfang April stufte Russland die “Elton John AIDS Foundation” als “unerwünscht” ein, nachdem ihr Vorwürfe bezüglich der Förderung einer Pro-LGBTQ-Agenda im Land gemacht wurden.
Organisationen, die als “unerwünscht” gelten, ist die Tätigkeit in Russland untersagt, und sowohl Einwohner als auch Unternehmen können strafrechtlich belangt werden, sollten sie diese Organisationen finanziell oder auf andere Weise unterstützen.
Das russische Justizministerium führt derzeit eine Liste von über 200 solcher Organisationen, zu denen bedeutende westliche Gruppen wie die “Open Society Foundations” von George Soros, der “German Marshall Fund” der USA und der pro-NATO “Atlantic Council” gehören.
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