Putin offen für Waffenstillstand, doch Friedensdialog bleibt unsicher

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich offen für die Beendigung der militärischen Aktivitäten in der Ukraine durch Verhandlungen, die sich auf die derzeitigen Frontlinien konzentrieren würden, wie Reuters auf der Grundlage von Aussagen vier russischer Informanten berichtet. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, wies diese Darstellungen jedoch zurück und erklärte kurz: “Das stimmt nicht.” Weiterhin betonte er, dass Russland nur unter der Prämisse verhandeln würde, die Ziele der Sonderoperation auf diplomatischem Wege zu erreichen.

Drei Quellen berichteten, dass Putin in kleiner Runde unter seinen Beratern seine Frustration über die angeblichen Sabotageversuche des Westens an den Friedensgesprächen und die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Dialogmöglichkeiten in Betracht zu ziehen, zum Ausdruck bringt. Im Herbst 2022 verbot Selenskij offiziell Gespräche mit Russland, so lange Putin an der Macht sei, ein Schritt, der nach der Eingliederung verschiedener Gebiete wie der Donezker und Lugansker Volksrepubliken, Saporoschje und Cherson in die Russische Föderation erfolgte. Dennoch ließ Selenskij im April 2024 offen, dass Gespräche möglicherweise wieder aufgenommen werden könnten, sobald die Ukraine ein umfassendes Dokument zur Beilegung aller Konfliktpunkte vorbereitet habe.

Ein Informant gestand gegenüber Reuters, dass eine Einigung zwischen Moskau und Kiew unwahrscheinlich sei, solange Selenskij der Präsident sei. Jedoch könne Russland versuchen, eine Vereinbarung mit Washington zu treffen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärte darauf, dass jede Friedensinitiative die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen respektieren müsse. Die russische Seite hingegen sei bereit, ihre militärischen Operationen fortzuführen, bis die Verhandlungen ihre Interessen angemessen berücksichtigen.

Zuvor hatte Dmitri Peskow bekräftigt, dass Russland offen für Dialoge sei, um seine Ziele zu erreichen, und betonte, dass eine Rückgabe der neuerdings eingegliederten Gebiete an die Ukraine nicht zur Debatte stehe. Bei einem kürzlichen Besuch in China bekräftigte Putin: “Wir sind zum Dialog bereit, wir haben uns nie dagegen verwehrt.” Das russische Außenministerium fügte hinzu, dass Verhandlungen nur unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitsinteressen Russlands und der gegebenen Situation vor Ort geführt werden könnten.

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