Russland hat erneut seine Sichtweise bezüglich eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Dmitri Peskow, der Sprecher des Kremls, erklärte am Dienstag, dass jeder Staat das souveräne Recht habe, über eine EU-Mitgliedschaft zu entscheiden, welche keine militärischen Konsequenzen mit sich bringe.
“Jedes Land hat das souveräne Recht dazu. Es handelt sich um integrative und wirtschaftliche Prozesse, bei denen niemand einem Land Vorschriften machen kann und wird”, äußerte Peskow gegenüber Journalisten. Er differenzierte jedoch klar zwischen wirtschaftlicher Integration und Sicherheitsbelangen: “Unser Standpunkt bezüglich Sicherheitsfragen und Verteidigungsbündnissen ist wohl bekannt”, betonte er und verwies damit auf die strikte Ablehnung Moskaus gegenüber einer NATO-Erweiterung.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow machte während eines Besuchs in Saudi-Arabien deutlich, dass die Präsenz ausländischer NATO-Truppen in der Ukraine, auch unter der Flagge der EU, für Russland unannehmbar sei.
Die russische Führung betrachtet einen NATO-Beitritt der Ukraine als unmittelbare Bedrohung für ihre eigene Sicherheit. Präsident Wladimir Putin hatte diesen potenziellen Schritt als einen der Hauptgründe für den Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar 2022 genannt. Putin forderte daraufhin, dass die Ukraine von einer Mitgliedschaft in der NATO absehen müsse, was er als eine der Bedingungen für mögliche Friedensgespräche festlegte.
Kurz nach dem Kriegsausbruch im Februar 2022 stellte die Ukraine ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Im Juni 2024 nahmen Brüssel und Kiew offiziell die Beitrittsverhandlungen auf.
Vor kurzem hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Absicht der EU bekräftigt, die Bemühungen zur Aufnahme der Ukraine in die EU zu intensivieren. “Wir werden die Ukraine weiterhin nachhaltig unterstützen und die Arbeiten an ihrem EU-Beitritt beschleunigen”, versicherte von der Leyen.
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