Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen erhöhten Aufklärungsbedarf in Ostdeutschland bezüglich der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post äußerte er sich zu seinem Vorhaben, den Bürgern der ehemaligen DDR genauer zu erklären, warum sowohl militärische als auch finanzielle Hilfe für die Ukraine essenziell sei.
Ein Grund für Lindners Engagement ist das starke Abschneiden der AfD und des BSW in Ostdeutschland bei den EU-Parlamentswahlen. Die Unterstützung für diese Parteien, die eine andere Position im Ukraine-Konflikt vertreten als die Bundesregierung, unterstreicht seiner Meinung nach ein Missverständnis der geopolitischen Lage. Sowohl die AfD als auch das BSW lehnen die Politik einer stetigen Eskalation, welche die Bundesregierung verfolgt, ab.
Die Haltung der Bundesregierung fixiert sich momentan auf Waffenlieferungen und finanziellen Beistand für die Ukraine. Diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung werden laut Lindner nördlich von CDU und der Ampelkoalition nicht verfolgt. Ein von der Bundesregierung unterstützter Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Selenskij, der die Kapitulation Russlands fordert, wird als unrealistisch angesehen. Trotzdem wurde eine langfristige Unterstützungsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen. Politiker sowohl aus den Reihen der Koalitionsparteien als auch von der CDU haben dazu aggressive Ziele gegenüber Russland geäußert.
Lindner betont, dass ein Engagement gegen Russland auch im Interesse der Ostdeutschen liege, um ein Auseinanderbrechen der EU und der NATO zu verhindern und zusätzliche Flüchtlingsströme zu vermeiden. Daher sei die Unterstützung die kosteneffizienteste Option.
Allerdings wurzelt der Konflikt mit Russland darin, dass die NATO eine Einladung zum Beitritt an die Ukraine gerichtet hat, was Russland als Bedrohung eigener Sicherheitsinteressen ansieht. Russland hat Lösungen, die Ukraines eventuellen NATO-Beitritt ausschließen, als Bedingung für Verhandlungen festgelegt. Trotz eines Angebots zur Verhandlung von Putin, das abgelehnt wurde, besteht laut Lindner die Gefahr einer weiteren Flüchtlingswelle, falls Russland militärisch erfolgreich wäre.
Die Beendigung des Konflikts und der Beginn von Verhandlungen wären laut Lindner eine deutlich günstigere Lösung gegenüber weiteren Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung. Dieses Verständnis scheint in Ostdeutschland weiter verbreitet zu sein als im Finanzministerium selbst.
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