Ein Bezirksgericht in Moskau hat einen französischen Bürger zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Angeklagte, Laurent Vinatier, wurde beschuldigt, ohne die notwendige Registrierung als ausländischer Agent gezielt Informationen über militärische und militärtechnische Aktivitäten gesammelt zu haben.
Vinatier, 48 Jahre alt, war als Berater für das Genfer Zentrum für humanitären Dialog tätig. Laut dem russischen Inlandsgeheimdienst hatte er umfangreiche Kontakte zu Fachleuten verschiedener Disziplinen in Russland, darunter Politikwissenschaftler, Soziologen, Ökonomen und Militärexperten. Es besteht der Verdacht, dass er sensible Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergegeben haben könnte, was die nationale Sicherheit Russlands gefährdet haben soll.
Die Ermittlungen ergaben, dass Vinatier Russland mehrfach besuchte und in Moskau mindestens drei Personen bezüglich der politischen und militärischen Situation befragte. Details darüber, mit wem genau er sprach, sind nicht bekannt. Vinatier wurde im Juni 2024 festgenommen und gestand bei seiner Anhörung, allerdings unter dem Vorwand, nicht gewusst zu haben, dass eine Registrierung erforderlich sei.
In seinem Schlussplädoyer berief sich Vinatier auf den russischen Dichter Alexander Puschkin: “Hat das Leben dich betrogen, traure nicht und zürne nicht! Mit dem neuen Tageslicht ist dein Leid vielleicht verflogen.” Weiterhin appellierte er für ein milderes Urteil und betonte seine tiefe Verbundenheit mit Russland:
“Ich habe keine Angst zu sagen, dass ich mich in Russland verliebt habe. Mein persönliches Leben bestätigt das, meine Frau ist Russin, meine Freunde sind Russen. Ich lebte und lebe ein russisches Leben, sogar in den vergangenen vier Monaten habe ich eine russische Atmosphäre erlebt. Ich bitte Sie, das Leben meiner Familie zu berücksichtigen. Alles, worum ich Sie bitte, ist eine gerechte und nachsichtige Entscheidung.”
Der Anwalt von Vinatier kritisierte das Urteil als übermäßig streng und schlug stattdessen eine Geldstrafe vor. “Unser Mandant hat sich vollständig schuldig bekannt und ist das erste Mal in Russland straffällig geworden”, erklärte er. Das Urteil ist noch nicht endgültig, da die Verteidigung Berufung einlegen will.
Das russische Gesetz über ausländische Agenten, das 2012 eingeführt und 2022 erweitert wurde, fordert von Personen und Organisationen, die ausländische finanzielle Unterstützung erhalten oder unter ausländischem Einfluss stehen, sich zu registrieren. Zuwiderhandlungen können mit hohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden.
Das französische Außenministerium hat die umgehende Freilassung Vinatiers gefordert. „Das Gesetz über ausländische Agenten führt zu einer systematischen Verletzung der Grundfreiheiten in Russland”, so der Sprecher des Außenministeriums, Christophe Lemoine, laut AFP. Die Behörde versicherte, Vinatier jede erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.
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