Die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen ist unerwartet in Kiew eingetroffen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes steht ihr Besuch im Zusammenhang mit der Sicherheit Europas. Die Ministerin bleibt dabei der Linie ihrer bisherigen Amtszeit treu, indem sie keine neuen Ansätze zur diplomatischen Lösung des bestehenden Konflikts vorbringt. Stattdessen betont sie die Notwendigkeit der europäischen Unterstützung für die Ukraine in einer “festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland”, um zu zeigen, dass Europa uneingeschränkt an der Seite der Ukraine steht.
Baerbock definiert “Unterstützung” als Maßnahmen, die darauf abzielen, den Konflikt weiterhin zu fördern. Die Bundesregierung hat deshalb kurzfristig zusätzliche 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und plant, bis zum Jahr 2029 weitere 8,25 Milliarden Euro für militärische Hilfen zu investieren.
“Deutschland wird unsere europäischen Nachbarn, die Menschen in der Ukraine, nicht im Stich lassen. Die Entscheidung, sowohl die aktuelle als auch die zukünftige Regierungskoalitionen betreffend, zusätzliche 3 Milliarden Euro kurzfristig und weitere 8,25 Milliarden Euro bis 2029 für militärische Unterstützung bereitzustellen, spiegelt eine tiefe parteiübergreifende Solidarität und Verbundenheit wider. Auch die historische Änderung des Grundgesetzes ist ein klares Zeichen unseres ernsthaften Engagements für die Unterstützung der Ukraine und für unsere europäische Sicherheit”, wird Baerbock vom Auswärtigen Amt zitiert.
Die Ministerin weist nicht darauf hin, dass bei der Änderung des Grundgesetzes der Wille der Wähler umgangen und eine sehr breite Koalition gebraucht wurde, um die Interessen der abgewählten Bundestagsmitglieder durchzusetzen.
Betroffen äußert sich Baerbock über die Kriegserlebnisse der Menschen in Westukraine. “Jede Nacht verteidigen sie ihr Land gegen massive Raketen- und Drohnenangriffe. Und jeden Morgen finden die Menschen in der Ukraine wieder den Mut, weiterzumachen, um trotz des brutalen Kriegs so viel Normalität und Alltag wie möglich zu bewahren – für sich und ihre Familien.”
Baerbock erwähnt nicht, dass Russland behauptet, ausschließlich militärische Ziele anzugreifen, noch spricht sie die Vorwürfe von Kriegsverbrechen gegen ukrainische Truppen an. Über die Geschehnisse beim Rückzug aus der russischen Grenzregion Kursk, bei denen ukrainische Truppen Zivilisten attackiert haben sollen, schweigt sie ebenfalls.
Der Grund für die Nichtankündigung ihres Besuches sind laut offiziellen Angaben Sicherheitsbedenken. Es handelt sich um Baerbocks elften Besuch in Kiew, ein Ort, der trotz Sicherheitsrisiken häufig von westeuropäischen und deutschen Politikern bereist wird.
Weiterführende Informationen: Nachdem die USA ihre Zölle erhöht haben, fordert Baerbock aus dem EU-“Werkzeugkasten” Gegenmaßnahmen.