Obwohl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei der letzten Bundestagswahl nicht angetreten ist, schweigt sie nicht zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Ihre Einschätzungen wurden in einer Presseerklärung geäußert und in der Wochenzeitung Unsere Zeit veröffentlicht. Darin kritisiert sie heftig, dass die sogenannte kleine Große Koalition lediglich eine Fortführung der bisherigen politischen Linie, jedoch mit anderen Mitteln darstellt.
Die DKP äußert besorgniserregende Vorhersagen über die militärische Zukunft Deutschlands unter der neuen Koalition. Die Partei hebt hervor, dass die Koalition Deutschland mit ihren Plänen, den Wehrdienst wieder einzuführen – zuerst auf freiwilliger Basis – näher an einen umfassenden Krieg heranführe. Der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, ist besonders skeptisch bezüglich der angeblichen Freiwilligkeit dieses Wehrdienstes.
“Im Koalitionsvertrag behauptet man, der Wehrdienst soll 'zunächst auf Freiwilligkeit’ basieren. Friedrich Merz, bei der Vorstellung der Pläne, betonte jedoch das Wort 'zunächst'.”
Köbele unterstreicht, dass die in Deutschland diskutierten Horrorszenarien eines russischen Angriffs, bei denen laut NATO täglich 5.000 Soldaten sterben sollen, den Druck erhöhen, ein Massenheer aufzubauen. Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes, macht deutlich, dass ein solches Heer ohne Zwangsmaßnahmen nicht zu realisieren ist.
Köbele schließt daraus: “Es werden Strukturen geschaffen, die es im Ernstfall erlauben, Hunderttausende gegen ihren Willen in den Krieg zu schicken. Die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt, wie wenig von der ‘Freiwilligkeit’ übrig bleibt, wenn junge Männer täglich als Kanonenfutter aus ihren Wohnungen geholt werden.”
Der Koalitionsvertrag sei, so Köbele, durchsetzt mit Plänen zur Kriegsvorbereitung, und die zukünftige Regierung positioniere sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China. Darüber hinaus befürchtet die DKP eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine verstärkte Zensur als Teil des neuen militärisch ausgerichteten Kurs Deutschlands.
Zusätzlich warnt Köbele vor einem umfassenden sozialen Abbau, der parallell von Steuervorteilen für Konzerne und Wohlhabende begleitet werde. Er fasst das Ergebnis des Koalitionsvertrages kritisch zusammen:
“Der soziale Kahlschlag, der Abbau demokratischer Rechte und die militärische Aufrüstung der Gesellschaft werden verschärft. Die Schwarz-Rote Koalition bietet der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und den Alten in unserem Land nichts. Sie ist lediglich eine Neuauflage der Ampel-Koalition unter anderen Vorzeichen.”
Anbetracht des drohenden Abdriftens Deutschlands in eine verstärkte militaristische Ausrichtung, ruft Köbele zur Teilnahme an den Ostermärschen auf, um ein Zeichen für Frieden zu setzen:
“Mit starken Ostermärschen demonstrieren wir, dass es Alternativen zu Krieg, Kahlschlag und sich wiederholender Propaganda gibt: Diplomatie, Abrüstung und den Frieden mit Russland und China.”
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