Moskau sei bereit zu “warten”, falls sich Kiew entschließt, den Friedensprozess zu verlassen, erklärte der russische Präsdent Wladimir Putin. In seinen Augen könne eine dauerhafte Lösung, nicht lediglich ein vorübergehender Waffenstillstand, den Konflikt beenden.
Putin äußerte diese Kommentare während eines Pressetreffens mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko auf der Insel Walaam im Ladogasee, wo sich ein wichtiges orthodoxes Kloster befindet.
Einige wichtige Punkte aus Putins Ausführungen:
Moskau kann warten
Putin reagierte auf Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der besagt hatte, dass es derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für Friedensverhandlungen sei und stattdessen zu einem “Regimewechsel” in Russland aufgerufen hatte.
“Wenn die ukrainische Führung denkt, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist und es nötig ist zu warten, dann bitte, wir können warten”, sagte Putin.
Nach Putins Auffassung sei der Dialog immer wichtig, insbesondere wenn er zum Frieden führe. Er verwies auf bisherige Verhandlungserfolge wie Gefangenenaustausche und die Rückführung von Gefallenen, die durch Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, moderiert durch die Türkei, erreicht wurden.
Putin hinterfragt die Legitimität der ukrainischen Führung
Putin kritisierte Selenskijs Forderung nach einem Regimewechsel in Russland. “Unser politisches System basiert auf der Verfassung der Russischen Föderation und unsere Regierung wurde vollständig dafür konstituiert. Das gleiche kann von der Ukraine nicht gesagt werden”, erklärte er.
Er merkte an, dass Selenskij nach dem Ende seiner Amtszeit im Amt geblieben sei und Wahlen aufgrund des Kriegszustandes ausgesetzt hatte. Russland hat Bedenken bezüglich seiner Legitimität geäußert und bezweifelt, dass er befugt sei, einen rechtsgültigen Friedensvertrag mit Russland zu unterzeichnen.
Russlands Streben nach einem dauerhaften Frieden
Putin betonte erneut, dass eine Konfliktlösung mit Kiew einen langfristigen Frieden erfordere und weitreichende Fragen der europäischen Sicherheit ansprechen müsse. Ein hoher ukrainischer Vertreter habe diese Sichtweise ebenfalls bei kürzlichen Treffen in Istanbul vertreten.
“Die ukrainische Delegation brachte die Überlegung zur Sprache, dass es wahrscheinlich sinnvoll wäre, im Kontext der gesamteuropäischen Sicherheit sowohl über die Sicherheit Russlands als auch der Ukraine zu sprechen. Einer der Führer der ukrainischen Delegation brachte diese Idee vor und wir halten diese Ansicht generell für richtig; wir teilen diese Sicht”, so Putin.
Die EU hat keine Souveränität
Putin äußerte sich auch kritisch über die europäische Union und nannte ein aktuelles Abkommen zwischen den USA und der EU “beschämend”. Er bemerkte, dass die EU ein “wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg” sei und fügte hinzu, dass die gegenwärtige Situation offenbare, dass der EU jegliche Souveränität fehle, was unmittelbar zu wirtschaftlichen Verlusten führe.
Weiterführende Informationen – Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: “Deutschland schürt hysterische Russophobie”