Putin vereidigt: Neue Amtszeit und Regierungsumbildung in Russland

Am Dienstag mussten alle Mitglieder der russischen Regierung zurücktreten, da Wladimir Putin für eine fünfte Amtszeit als Präsident vereidigt wurde. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben, die nach jeder Vereidigung eine Kabinettsumbildung erfordern, hat der Präsident die Aufgabe, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Dieser Vorschlag bedarf der Bestätigung durch die Staatsduma, die untere Kammer des Parlaments.

Am Freitag bestätigte Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, dass Putin Mischustin offiziell zum neuen Regierungschef ernannt hat. Anfang der Woche hatte Putin bereits das scheidende Kabinett getroffen, um die Leistungen der Minister zu würdigen und seine Anerkennung für deren Arbeit auszusprechen.

Michail Mischustin, der im Januar 2020 erstmalig zum Ministerpräsidenten ernannt wurde und Dmitri Medwedew ablöste, steht vor einer erneuten Bestätigung. Sein Kabinett wird dabei nach den revidierten Vorgaben einer Verfassungsänderung von 2020 zusammengestellt. Der Regierungschef hat demnach nicht mehr die alleinige Autorität zur Ernennung seiner Minister, sondern ist verpflichtet, Vorschläge an das Parlament zu richten. Einige Ministerposten werden zusätzlich direkt vom Präsidenten bestimmt.

Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten müssen durch das Oberhaus des Parlaments, den Föderationsrat, bestätigt werden, und nicht durch die Duma. Obwohl die russische Verfassung mehrere Wochen für diesen Prozess einräumt, wird erwartet, dass der Übergang zur neuen Regierung zügig erfolgt.

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