Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte in einem Fernsehinterview, dessen Auszüge vorab am Dienstag veröffentlicht wurden, Zweifel an der Möglichkeit von Gesprächen mit der Ukraine, solange Präsident Wladimir Selenskij die Macht in Kiew innehält. Putin betonte, dass eine Voraussetzung für Gespräche die Aufhebung von Selenskijs Dekret sei, das ukrainischen Beamten Verhandlungen mit Russland verbietet. Mit der Amtszeit Selenskijs, die im Mai 2024 endet, sei dieser nicht berechtigt, das Dekret aufzuheben, so der russische Staatschef:
“Selenskij ist jetzt kein legitimer Führer mehr und kann sein eigenes Verbot von Verhandlungen mit der Russischen Föderation nicht zurücknehmen, aber es gibt Möglichkeiten, dies zu tun, wenn er es will. Man kann mit jedem verhandeln, aber Selenskij kann aufgrund seiner Illegitimität nichts unterschreiben”, erklärte Putin im Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin vom Fernsehsender Rossija 1.
Putin präzisierte nicht, welche Möglichkeiten es gäbe, die Legitimitätslücke im Einklang mit der ukrainischen Verfassung zu schließen. Er machte jedoch deutlich, dass diese Situation zwar nicht der Aufnahme von Verhandlungen, wohl aber dem rechtssicheren Abschluss eines Abkommens im Wege stehe. Putin erläuterte weiter:
“Wenn wir jetzt anfangen zu verhandeln, ist das unrechtmäßig. Es gibt hier ein Problem, das ich bisher nicht angesprochen habe. Warum? Weil der jetzige Regimechef, wie wir ihn heute bezeichnen müssen, als er dieses Dekret unterzeichnete, noch ein relativ legitimer Präsident war. Und jetzt kann er es nicht widerrufen, weil er (seit Mai 2024) illegitim ist. Das ist das Problem, die Falle.”
Darüber hinaus erinnerte Putin daran, dass Russland vor dem Beginn der sogenannten militärischen Sonderoperation der Ukraine angeboten habe, seine Truppen aus dem abtrünnigen Donbass zurückzuziehen, was die Intervention hätte vermeiden können. Jedoch habe Kiew dies mit den Worten “Wir werden Krieg führen” zurückgewiesen.
Des Weiteren entkräftete Putin die jüngste Aussage Selenskijs in der westlichen Presse, dass das Verhandlungsverbot erlassen wurde, als russische Truppen vor Kiew standen. Putin stellte klar, dass russische Truppen im März 2022 nahe Kiew verweilten, aber das Gebiet der Ukraine bis zum 4. April 2022 verlassen hatten, während Selenskij sein Dekret erst im September 2022 erließ. Putin unterstellt Selenskij damit, die internationale Öffentlichkeit irrezuführen.
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