Walentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates, bekräftigte in einem Interview mit RIA Nowosti, dass eine Rückkehr zum Totalitarismus für Russland weder möglich noch akzeptabel sei. Ihre Aussage kam als Reaktion auf Vorschläge, die Gesetzgebung nach einem Terroranschlag in der Konzerthalle Crocus City Hall zu verschärfen. Matwijenko betonte, dass Russland weiterhin auf Entwicklung setze und “keine repressiven Maßnahmen ergreifen” werde.
Matwijenko erinnerte an die historischen Erfahrungen Russlands mit dem Totalitarismus, eine Ära, die schwer zu überwinden war und lange andauerte. Sie betonte, dass ein totalitäres System im 21. Jahrhundert nicht realisierbar sei, insbesondere wenn ein Land sich bewusst für Fortschritt entschieden habe, wie es bei Russland der Fall sei.
Die Senatorin äußerte sich ebenfalls zu den Diskussionen über strengere Gesetze und bezeichnete diese als unbegründete Spekulationen. Sie unterstrich, dass die Sicherheit der Bürger zwar oberste Priorität habe, Entscheidungen jedoch nicht unter dem Druck oder Einfluss von Emotionen, wie im Falle des Anschlags auf die Crocus-Konzerthalle, gefällt werden sollten. Eine fortschrittliche Richtung, die Freiheiten für die wirtschaftliche Entwicklung, für kleine und mittlere Unternehmen sowie für kreative Köpfe unterstützt, sei stattdessen anzustreben.
Die Debatte im Parlament und in der öffentlichen Sphäre intensivierte sich nach dem Terroranschlag Ende März, besonders im Hinblick auf Forderungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland für schwere Verbrechen wie Terrorismus, Drogenhandel oder Pädophilie. Eine solche Maßnahme ist allerdings durch ein Moratorium blockiert, das das russische Verfassungsgericht 1997 erlassen hat, so dass die Todesstrafe weder verhängt noch vollstreckt werden darf, es sei denn, es gäbe eine Verfassungsänderung oder eine neue Verfassung.
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