Am Dienstag hat die Staatsduma des russischen Parlaments in einer abschließenden Sitzung die Reformen der Migrationsgesetze gebilligt. Diese Änderungen umfassen unter anderem neue Regelungen für die Ausweisung von Migranten, die sich unerlaubt in Russland aufhalten oder die straffällig geworden sind.
Im Rahmen dieser Gesetze können gegen solche Personen mehrere Beschränkungen erlassen werden. Hierzu zählen unter anderem Verbote, Immobilien oder Fahrzeuge zu kaufen, Ehen einzugehen oder neue Bankkonten zu eröffnen. Weiterhin ist es diesen Personen nicht gestattet, Fahrzeuge zu lenken oder sich frei innerhalb Russlands zu bewegen.
Die Ausweisung betreffende Ausländer werden in ein spezielles Register eingetragen, das vom russischen Innenministerium geführt wird und dessen Informationen öffentlich auf dessen Website zugänglich gemacht werden. Es gibt jedoch Möglichkeiten für Migranten, sich aus diesem Register löschen zu lassen, etwa durch Verlassen Russlands, Bereinigung ihrer rechtlichen Situation oder durch eine Aufhebung oder rechtliche Neubewertung der Ausweisungsentscheidung. Nach dem Tod des Migranten werden die Daten ebenso entfernt.
Zudem können die Behörden die auszuweisenden Ausländer bis zu 48 Stunden in einer spezialisierten Einrichtung festhalten und die erlaubte Aufenthaltsdauer für Migranten in Russland wird auf 90 Tage beschränkt.
Bei der Abstimmung in der Duma sprach der Gesetzesmitautor, Abgeordneter Konstantin Satulin, über die Bedeutung der Gesetzesänderungen. Er betonte, dass die Neuerungen es ausländischen Bürgern nahelegen sollen, russische Gesetze zu beachten und dadurch missbräuchliche Legalisierungen unterbinden. Unwillige, die russischen Gesetze einzuhalten, würden unverzüglich ausgewiesen. Er stellte klar, dass es sich nicht um Gesetze gegen Migration handle:
“Ich möchte betonen, dass dies kein Anti-Gesetz ist. Manche Leute sprechen über ‘Anti-Migrationsgesetze’. Dies ist ein Gesetz, das in einer Zeit großer Herausforderungen, mit denen Russland konfrontiert ist, Ordnung in einen sehr wichtigen Bereich bringt.”
Infolge eines Terroranschlags auf die Crocus City Hall Ende März wurden die Diskussionen für schärfere Migrationsgesetze angeregt und der Gesetzentwurf wurde bereits im Juni bei der ersten Lesung von der Staatsduma gebilligt.
Weiterführende Informationen – Staatsduma gibt grüne Licht für Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationsgesetze