Am Mittwoch hat das Arbitragegericht des Gebiets Moskau, auf Initative der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Geldmittel der US-Banken Bank of New York Mellon und JPMorgan Chase beschlagnahmt. Diese Gelder befanden sich auf Konten bei den russischen Niederlassungen der Citibank und J.P. Morgan Bank International.
Die temporäre Beschlagnahme dieser Gelder erfolgte im Rahmen einer Klage, die sich nicht nur gegen diese Banken richtet, sondern auch gegen den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, die Nationalbank der Ukraine und das staatliche Unternehmen “Nationaler Investitionsfonds der Ukraine”, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete. Ziel des Verfahrens ist es, eine Entschädigung für die Sberbank zu erwirken, da deren ukrainische Tochtergesellschaft enteignet wurde. Die eingefrorenen Geldmittel sollen dabei die Forderungen der Sberbank absichern.
Laut einer Quelle, die mit den Gerichtsunterlagen vertraut ist, fordert der Kläger, dass die Handlungen der Beklagten, welche zum Beschlagnehmen des Eigentums der International Reserve Bank (frühere Tochter der Sberbank in der Ukraine) führten, als Verletzung der Rechte und legitimen Interessen Russlands anerkannt werden.
Die beschlagnahmte Summe beläuft sich auf 372 Millionen Dollar. Diese Gelder waren auf Korrespondenzkonten der International Reserve Bank bei der Bank of New York Mellon und JPMorganChase hinterlegt. Die Forderung der russischen Seite ist jedoch erheblich höher. Es wird angenommen, dass beide US-Banken von der Enteignung der Sberbank in der Ukraine profitierten und an deren Durchführung beteiligt waren, so die Vertreter des russischen Gerichtsfalls.
Im Mai 2022 entschied der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, das Eigentum von Sberbank und des staatlichen Konzerns VEB zwangsweise zu enteignen. Daraufhin wurden Unternehmensanteile in Höhe von 99,77 Prozent der Joint-Stock Commercial Industrial and Investment Bank PJSC (Prominvestbank), die sich im Besitz von VEB befand, sowie 100 Prozent des Eigentums an der International Reserve Bank JSC, die im Besitz der Sberbank of Russia PJSC war, gesichert. Auch das Finanzvermögen der ukrainischen Tochtergesellschaften von Sberbank und VEB wurde beschlagnahmt.
Weiteres Lesematerial – Eine Ratingagentur warnt vor einem drohenden Zahlungsausfall bei Dutzenden US-Banken.