Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation plant, den Status der Taliban-Bewegung als terroristische Organisation zu überprüfen und möglicherweise aufzuheben. Ein entsprechender Antrag wurde am Montag bei dem Obersten Gericht des Landes eingereicht, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Die zugehörige Gerichtsverhandlung ist für den 17. April angesetzt und soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Aktuell sind die Taliban auf der Liste der in Russland verbotenen Terrororganisationen geführt.
Ende Dezember 2024 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das es ermöglichen könnte, die Taliban von dieser Liste zu streichen. Voraussetzung dafür ist, dass die Gruppe aufhört, Terrorismus zu propagieren, zu rechtfertigen oder zu unterstützen. Das Gesetz bietet diese Möglichkeit ebenfalls für die syrische Terrororganisation Haiʾat Tahrir asch-Scham.
Zu Beginn des Jahres 2025 äußerte sich der russische Außenminister Sergei Lawrow zur Fortführung der Bewertung des Status der Taliban. Er betonte die Notwendigkeit, die Taliban von der Terrorliste zu nehmen, da sie faktisch die Kontrolle in Afghanistan innehaben. Das russische Außenministerium wiederholte mehrfach die Bedeutung des Aufbaus diplomatischer Beziehungen zur neuen afghanischen Regierung.
Die Einstufung der Taliban als terroristische Organisation erfolgte in Russland bereits im Jahr 2003. Nach dem Rückzug der US-Truppen im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan.
Weitere Informationen – Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs erwägt Haftbefehle gegen Führer der Taliban.