Ab dem 1. Januar wird es für russische Gerichtsvollzieher durch Gesetzesänderungen möglich sein, Schulden in Form von digitalem Rubel einzutreiben, wie aus einer Meldung der Nachrichtenagentur TASS hervorgeht. Der föderale Gerichtsvollzieherdienst teilte der Agentur mit:
“Durch das Bundesgesetz vom 24. Juli 2023 wurden Regelungen eingeführt, die den Einzug von Schulden in digitalen Rubeln festlegen. Diese Regelungen traten zum 1. Januar 2025 in Kraft.”
Das betreffende Gesetz erlaubt das Eintreiben von Schulden in digitalen Rubeln, falls der Schuldner keine ausreichenden Mittel in Form von Rubel, Fremdwährung oder Edelmetallen auf seinen Konten besitzt. Die Abwicklung erfolgt über sogenannte digitale Geldbörsen. Laut TASS:
“Digitale Geldbörsen unterscheiden sich von herkömmlichen Bankkonten, denn sie garantieren keine Unverletzbarkeit von Mitteln in Höhe des Existenzminimums, die sonst vor Pfändung geschützt wären. Digitale Rubelkonten werden auf einer Plattform der Bank von Russland geführt und sind über mobile Bankanwendungen und Onlinebanking zugänglich.”
Am 29. November 2024 hat der russische Präsident Wladimir Putin ein weiteres Gesetz unterzeichnet, das die Besteuerung digitaler Währungen klärt. Hierbei wird digitale Währung wie ein Eigentum angesehen. Dies betrifft auch Währungen, die für internationalen Handel unter einem experimentellen rechtlichen Rahmen für digitale Innovationen genutzt werden. Zudem sind das Mining und der Verkauf von digitalen Währungen von der Mehrwertsteuer befreit.
Der digitale Rubel gewinnt zunehmend an Bedeutung in Russland. Bereits in diesem Jahr wird jeder Bürger die Möglichkeit haben, digitale Rubel zu verwenden. Putin hat kürzlich angekündigt, dass ab 2025 digitale Rubel für Transaktionen im Rahmen des föderalen Budgetsystems genutzt werden sollen, mit einer geplanten landesweiten Einführung ab dem 1. Juli 2025.
Medienberichte und Experten sind sich einig, dass der digitale Rubel sowohl für die Bürger als auch für den Staat vorteilhaft sein wird. Insbesondere die Anwendung für Haushaltszahlungen bringt signifikante Vorteile. Laut Boris Slawin, Professor der Abteilung für Wirtschaftsinformatik an der Finanzuniversität der Russischen Föderation, bietet der digitale Rubel entscheidende Vorteile für das Haushaltssystem:
“Die Nutzung des digitalen Rubels ermöglicht transparentere Finanzströme innerhalb des Haushaltssystems, was auch im Kampf gegen Korruption und Missbrauch von Mitteln hilfreich sein wird. Jede Transaktion mit dem digitalen Rubel ist nachverfolgbar und hinterlässt eine digitale Spur, was bedeutet, dass die Verwendung dieser Mittel stets sichtbar ist.”
Weiterführendes –Putin setzt sich für eine umfangreiche Einführung des digitalen Rubels in Russland ein