Alsu Kurmaschewa, eine Redakteurin des Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), die sowohl die US-amerikanische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde in Tatarstan zu 6,5 Jahren Haft verurteilt, weil sie falsche Informationen über das russische Militär verbreitet haben soll.
Die 47-jährige Journalistin, die beim tatarischsprachigen Dienst des staatlich finanzierten US-Medienunternehmens tätig war, wies während des nicht öffentlichen Prozesses alle Vorwürfe von sich.
Seit 1998 lebte Kurmaschewa mit ihrer Familie in Prag. Im Mai 2023 kehrte sie aus familiären Gründen nach Russland zurück und wurde beim Verlassen des Landes am Flughafen in Kasan festgenommen. Ihre Pässe, sowohl der russische als auch der amerikanische, wurden beschlagnahmt. Kurmaschewa wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie die russischen Behörden nicht über ihre doppelte Staatsbürgerschaft informiert hatte, wie Radio Liberty berichtet.
In den folgenden Monaten blieb sie in Russland und wartete auf die Rückgabe ihrer Pässe. Im Oktober wurde sie erneut festgenommen mit dem Vorwurf, sich nicht als ausländische Agentin registriert zu haben. Im Dezember folgte eine Anklage wegen der Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär.
Nach Angaben des Nachrichtenportals RBK behauptete die Anklage, dass das von Kurmaschewa mitverfasste Buch “Nein zum Krieg. Die 40 Geschichten von Russen, die sich der Invasion der Ukraine widersetzen”, unwahre Inhalte aufweise. Das 2022 erschienene Buch ist eine Sammlung von Interviews mit Russen, die sich gegen den Militäreinsatz Moskaus in der Ukraine positionieren.
Stephen Capus, Präsident von RFE/RL, kritisierte den Prozess und das Urteil als “Verhöhnung der Justiz” und forderte Kurmaschewas Freilassung, so die Associated Press.
Nach der Urteilsverkündung betonte Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz: “Wir machen weiterhin deutlich, dass sie freigelassen werden sollte.” Er beschrieb Kurmaschewa als engagierte Journalistin. Bereits Ende April hatte US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, Kurmaschewa sowie den Journalisten Evan Gershkovich vom Wall Street Journal freizulassen.
Kurmaschewa wurde nahezu zeitgleich mit Gershkovich verurteilt, der zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er angeblich unter dem Deckmantel seiner journalistischen Tätigkeit Informationen über einen Rüstungskonzern gesammelt hatte. Die Namen beider Journalisten werden in Verbindung mit anderen in Russland verurteilten US-Bürgern genannt, die möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gegen in Übersee verurteilte russische Staatsbürger eingetauscht werden könnten.
Im März 2022 wurde der Zugang zu RFE/RL in Russland unter dem Vorwand gesperrt, der Sender verbreite falsche Informationen über den Krieg in der Ukraine. Im Februar 2024 verbot Moskau die Medienorganisation komplett, während die EU mehrere russische Nachrichtensender, darunter RT und Sputnik, wegen der Verbreitung von Desinformation verbot.
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