Die russische Regierung verstärkt ihre Bemühungen, die Migration strenger zu regulieren. Dmitri Medwedew, der ehemalige Präsident Russlands und Vize-Vorsitzende des Sicherheitsrats, äußerte sich kritisch über die Entstehung ethnischer Enklaven, die potenziell zu Zentren des Extremismus werden könnten. Medwedew betonte dieses Risiko insbesondere für den Fall, dass Migrantenfamilien sich nicht an die russischen Gesetze halten und nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert sind. Diese Einschätzungen gab er während einer Sitzung zur Überarbeitung der Migrationsgesetze zu Protokoll.
Medwedew wies auf die Probleme hin, die sich aus der langen Verweildauer von Familienangehörigen der Arbeitsmigranten ergeben können: “Die lange Aufenthaltsdauer von Familienangehörigen von Arbeitsmigranten stellt eine erhebliche Belastung für den sozialen Bereich unseres Landes dar. In einigen Fällen führt dies zu Spannungen in den interethnischen Beziehungen, insbesondere dann, wenn diese Ausländer weder arbeiten noch studieren und die Normen der russischen Gesetzgebung nicht respektieren”, so Medwedew.
“Es entstehen ethnische Enklaven, die zum Nährboden für Extremismus werden können.”
Weiterhin äußerte Medwedew Bedenken über unzureichende Russischkenntnisse bei Migrantenkindern. Aktuell seien mehr als 40 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien nicht in der Lage, dem regulären Unterricht in russischer Sprache zu folgen.
Vor diesem Hintergrund hat der Föderationsrat Russlands kürzlich einen Gesetzesentwurf angenommen, der ab April 2025 von allen Migrantenkindern verlangt, vor der Einschulung einen Russischtest zu bestehen. Kinder, die den Test nicht bestehen, können nicht in regulären Schulen angemeldet werden.
Bereits im Oktober hatte Medwedew die Bedeutung der Kontrolle von Migrationsströmen hervorgehoben. Es sei wesentlich zu wissen, wer nach Russland komme, wo diese Personen lebten und arbeiteten und ob sie bereit seien, sich in die russische Gesellschaft zu integrieren. Darüber hinaus müsse der Einfluss ausländischer Geheimdienste und Terroristen auf die Migrantengemeinschaften unterbunden werden.
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