Die russische Regierung plant umfangreiche Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Telefonbetrug, die sowohl staatliche Behörden als auch private Unternehmen erheblich beeinflussen werden.
Laut dem Nachrichtenportal RBK sieht ein bedeutender Aspekt des Gesetzes vor, dass russische Beamte für dienstliche Kommunikation künftig keine ausländischen Messengerdienste wie WhatsApp nutzen dürfen. Stattdessen sollen sie auf russische Dienste umsteigen, die mit dem nationalen “Einheitlichen System zur Identifizierung und Authentifizierung” kompatibel sind. Dieser Schritt soll die Sicherheit der staatlichen Kommunikation erhöhen und verhindern, dass ausländische Plattformen für illegale Aktivitäten wie Telefonbetrug missbraucht werden. Der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor obliegt die Aufgabe, eine Liste verbotener Messengerdienste zu erstellen.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist der verbesserte Schutz digitaler Plattformen. Online-Marktplätze, insbesondere jene mit mehr als 200.000 Nutzern, müssen zukünftig eine Identitätsprüfung ihrer Anbieter durchführen. Zudem ist geplant, bei Diensten wie der Beantragung von Mikrokrediten biometrische Identifikationsmethoden einzuführen, um die Authentizität der Anträge sicherzustellen.
Ebenfalls wird die Kommunikation per Telefon und Internet adressiert: Mobilfunkkunden sollen das Recht erhalten, unerwünschte Werbeanrufe und Spam-Nachrichten zu blockieren. Zudem müssen Anrufe von internationalen Rufnummern deutlich als solche gekennzeichnet werden, damit Nutzer schnell erkennen können, ob es sich um legitime Anrufe von Firmen oder Banken handelt, oder ob ein Betrüger in Verbindung steht.
Die geplanten Gesetzesänderungen stärken auch die Strafverfolgungsbehörden, indem sie erweiterte Befugnisse zur Abfrage von Informationen von Telekommunikationsfirmen und digitalen Plattformen erhalten, sofern dies zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist.
Die Initiative reagiert auf eine Zunahme von Betrugsfällen, die sich besonders über internationale Netzwerke erstrecken. Präsident Wladimir Putin kritisierte die hohe Anzahl an Betrugsfällen im Dezember und erwähnte, dass Kriminelle im Jahr 2024 russischen Bürgern über 250 Milliarden Rubel (etwa zwei Milliarden Euro) entwendet haben. Die Kriminalitätsrate im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien stieg 2023 um 30 Prozent, wobei laut RBK die meisten Verfahren eingestellt wurden, da die Täter unidentifiziert blieben.
Trotz Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger versicherte ein Sprecher des Ministeriums für digitale Entwicklung, dass die neuen Regelungen die Privatsphäre nicht negativ beeinflussen werden. Die Maßnahmen sollen über das laufende und kommende Jahr hinweg implementiert werden.
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