Trotz der deutlichen Kritik von Ministerpräsident Robert Fico unterstützte die Slowakei bisher die Sanktionen gegen Russland. Doch eine Änderung dieser Haltung zeichnet sich ab. Am vergangenen Donnerstag verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, die die politischen Vertreter des Landes auffordert, künftig gegen neue Sanktionen gegen Russland zu stimmen. Die Begründung dafür lautet, dass die Sanktionen der Slowakei schadeten und somit nicht im nationalen Interesse seien.
Der Vorschlag für diese Entscheidung kam von der SNS, dem kleinsten Partner in der derzeitigen Drei-Parteien-Regierungskoalition. Diese nationalkonservative Partei besitzt acht der insgesamt 150 Sitze im slowakischen Parlament und bildet eine Koalition mit der sozialdemokratischen SMER-Partei von Fico und der ebenfalls sozialdemokratischen Partei Hlas.
Die Parlamentsentscheidung bindet die slowakischen Vertreter nicht nur im Rahmen der EU, sondern in allen internationalen Gremien.
Fico informierte EU-Ratspräsident António Costa über diese neue politische Richtung. Er hatte bereits zuvor klargemacht, dass er einem vollständigen Verzicht auf russisches Öl, Gas und Uran nicht zustimmen würde.
Momentan arbeitet die EU an einem neuen, dem 18. Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 auf 45 Dollar pro Barrel vorsieht und weitere russische Banken von SWIFT abtrennt. Allerdings wird der Ölpreisdeckel als ineffektiv angesehen, da Russland nach dessen Einführung nur kurzzeitig Öl unter 60 Dollar verkaufte, bevor die Preise sich wieder den globalen Markttrends anpassten. Trotzdem hält die EU an dieser Regelung fest.
Kritik an Ficos bisheriger Politik kam von der SNS, die bemängelte, dass er zwar wiederholt gegen die EU-Sanktionen argumentierte, sie letztendlich aber dennoch unterstützte, im Gegensatz zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Die Oppositon hat die Abstimmung im Parlament boykottiert.
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