Die russische Regierung hat für das erste Quartal 2025 über sechs Milliarden Rubel (ungefähr 56,8 Millionen Euro) bereitgestellt, um die Renten in den kürzlich integrierten Gebieten Donezk (DVR), Lugansk (LVR), Saporoschje und Cherson zu finanzieren. Die Freigabe dieser Mittel wurde durch eine Anordnung von Premierminister Michail Mischustin bestätigt.
“Für die Rentenauszahlungen der Einwohner in den neuen Regionen sind über sechs Milliarden Rubel vorgesehen. Diese Summe ist bereits im Bundeshaushalt eingeplant und soll die Rentenzahlungen für das erste Quartal 2025 sicherstellen, die nach regionaler Gesetzgebung festgelegt sind”, gab der Pressedienst der Regierung bekannt.
Die Zuweisung der genannten Mittel erfolgt durch eine Umverteilung bereits reservierter Gelder im Bundeshaushalt. Sie werden an das Bauministerium weitergeleitet, welches sie anschließend als Zuschüsse an die regionalen Haushalte verteilt.
Von dem Gesamtbudget erhalten die einzelnen Regionen folgende Anteile:
- DVR – mehr als 3,2 Milliarden Rubel;
- LVR – mehr als zwei Milliarden Rubel;
- Gebiet Saporoschje – etwa 369 Millionen Rubel;
- Gebiet Cherson – über 500 Millionen Rubel.
Die Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson wurden Ende September 2022 nach Volksabstimmungen, bei denen sich die Mehrheit für eine Eingliederung in die Russische Föderation aussprach, offiziell Teil von Russland. Die formelle Aufnahme dieser neuen Regionen fand am 30. September 2022 statt, als Präsident Wladimir Putin und die regionalen Führer entsprechende Verträge im Kreml unterzeichneten.
Weiterführende Informationen – Verlust von Lagerstätten in der Ukraine, die zuvor dem Westen versprochen wurden.